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Jobcenter-Streit weiter in der Schwebe

Von der LeyenGroßansicht
Berlin (dpa) - Die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer haben keine Einigung im Streit über ein Nachfolgemodell für die Jobcenter gefunden.

Bei einer Sonderkonferenz am Montag in Berlin stimmten lediglich zehn unionsregierten Bundesländer grundsätzlich für einen Lösungsvorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Dieser sieht vor, die bisherige Betreuung der Hartz-IV-Empfänger aus einer Hand in den Jobcentern zu beenden und stattdessen eine freiwillige Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen anzustreben.

Fünf andere Länder - darunter das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Thüringen - plädierten dagegen für den Erhalt der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Jobcenter durch eine Änderung des Grundgesetzes. Mecklenburg-Vorpommern, das von einer großen Koalition regiert wird, enthielt sich. Von der Leyen kündigte nach der Sitzung an, sie werde nun einen Gesetzentwurf bis Ende des ersten Quartals 2010 auf der Basis ihres Eckpunktevorschlags vorlegen. «Der Stillstand hat ein Ende», zeigte sie sich zuversichtlich. Einer Grundgesetzänderung erteilte sie eine erneute Absage.

Allerdings ließen die unionsregierten Länder erneut Vorbehalte gegen die Zerschlagung der Jobcenter erkennen. In ihrem Beschluss nennen sie den Vorschlag von der Leyens lediglich einen «diskussionswürdigen Ansatz». Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung der Hartz-IV-Verwaltung verlangt. Es begründete dies damit, dass die in den Jobcentern praktizierte Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagenturen unzulässig sei.

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) kritisierte das Modell von der Leyens: «Hilfe unter einem Dach reicht nicht aus, es braucht Hilfe aus einer Hand.» Der Thüringer Arbeits- und Sozialminister Matthias Machnig (SPD) ging ebenfalls auf Distanz zum Mehrheitsvotum und sprach von einer «Quadratur des Kreises».

Die SPD hatte der Bundesregierung zuvor die Unterstützung bei der Reform der Jobcenter angeboten und dafür eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen. Die SPD hat dazu bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet. Auch der Deutsche Städtetag appellierte an Bund und Länder, sich zum Erhalt der Jobcenter auf eine Verfassungsänderung zu verständigen. Union und FDP lehnten dies in ihrem Koalitionsvertrag aber ab.

Arbeitsmarkt / Länder / Jobcenter
14.12.2009 · 19:28 Uhr
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