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Jobcenter-Lösung steht - Grundgesetzänderung

Hinweisschild auf ein Jobcenter in Köln.Großansicht
Berlin (dpa) - Die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher werden auch künftig «aus einer Hand» betreut. Eine Spitzenrunde von Union, FDP und SPD verständigte sich auf eine Grundgesetzänderung, die die Beibehaltung der Jobcenter von Arbeitsagenturen und Kommunen in der bisherigen Form möglich macht.

Das gesamte Gesetzgebungsverfahren soll nun bis zur Sommerpause abgeschlossen werden. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich nach dem Treffen erfreut über die Einigung. Sie sprach von einem «guten Tag für die Arbeitslosen». Gemeinsam werde nun eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht.

«Ich finde das ganz außergewöhnlich, dass es gelungen ist, hier über Parteigrenzen hinweg - auch zwischen Regierung und Opposition - die Größe der Stunde zu erfassen, dass es sich dieses Land inmitten der Krise nicht leisen kann, dass die Arbeitsvermittlung vor Ort auseinanderfällt», sagte die Ministerin. Alle Beteiligten seien «aufeinander zugegangen, alle sind über ihren Schatten gesprungen».

Die Neuregelung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 die enge Kooperation von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als unzulässige Mischverwaltung beanstandet hatte und für eine Änderung eine Frist bis Ende 2010 gesetzt hatte. Noch im vergangenen Jahr war eine bereits vereinbarte Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter am Widerstand der Unionsfraktion im Bundestag gescheitert.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, das Ergebnis trage auch die Handschrift der SPD. Man habe nicht nur die Betreuung von Arbeitslosen aus einer Hand sichergestellt, sondern auch die gemeinsame Verantwortung von Arbeitsverwaltung, Städten und Gemeinden. Die SPD habe auch erreicht, dass 900 Millionen Euro gesperrter Arbeitsmarkt-Fördermittel wieder freigegeben werden.

«Es ist nicht alltäglich und selbstverständlich, dass eine Oppositionsfraktion einem Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg hilft, für das der Regierung und den sie tragenden Fraktionen eine eigene Mehrheit fehlt», betonte der SPD-Politiker Es sei aber um das Schicksal von Arbeitslosen und Arbeitssuchenden gegangen und die Frage, «ob wir in der Lage sind, bestmögliche Betreuung für diesen Personenkreis sicherzustellen». Dies sei gelungen, ein Rückfall sei durch die gemeinsamen Bemühungen vermieden worden.

Die Beilegung des jahrelangen Streits war am vergangenen Wochenende von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereitet worden. Sie hatte sich auf Eckpunkte verständigt. Dazu zählt auch, dass die Optionskommunen, die sich in Eigenregie um Langzeitarbeitslose kümmern, erhalten bleiben, ihre Zahl von derzeit 69 auf bis zu 110 sogar ausgeweitet wird.

An dem Treffen im Bundesarbeitsministerium nahmen neben Ressortchefin Ursula von der Leyen die Fraktionschefs Volker Kauder (beide CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU), Birgit Homburger (FDP) sowie SPD-Oppositionsführer Steinmeier teil. Die Länder waren durch die Ministerpräsidenten von Sachsen und Rheinland-Pfalz, Stanislav Tillich (CDU) und Kurt Beck (SPD), vertreten.

Arbeitsmarkt / Reformen / Jobcenter
24.03.2010 · 20:34 Uhr
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