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Jo Leinen: Deutschland wird «lahme Ente» der EU

Brüssel (dpa) - Deutschland droht wegen des Karlsruher Urteils zum «Lissabon-Vertrag» nach Ansicht des Europaabgeordneten Jo Leinen (SPD) zur «lahmen Ente» der EU zu werden.

«Das Entscheidungsverfahren wird natürlich aufwendiger und das Risiko wird größer, dass im Bundestag keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt», sagte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für institutionelle Fragen in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Leinen hat maßgeblich an der Entstehung des Reformvertrags von Lissabon mitgewirkt.

Er verwies darauf, dass nach dem Urteil die Übertragung von Befugnissen der nationalen Regierungen an die EU durch «dynamische Kompetenzklauseln» im «Lissabon-Vertrag» ohne ausdrückliche Zustimmung des Bundestages nicht mehr möglich sei. «Das ist eine Integrationsbremse», sagte Leinen. «Deutschland droht zur lahmen Ente und vom Musterknaben zum Nachzügler in der EU zu werden. Europa wird öfters auf Deutschland warten müssen.» Er begrüße jedoch die grundsätzliche Zustimmung des Verfassungsgerichts zu dem Vertrag. «Das Urteil gibt dem Bundestag etwas, nimmt uns aber nichts weg», sagte der Europaabgeordnete.

Leinen kritisierte das Bundesverfassungsgericht für den «Schweinsgalopp», den es dem deutschen Gesetzgeber mit der Forderung nach einem neuen Begleitgesetz zumute. «Dieses Urteil hätten wir schon früher bekommen können, nicht auf den letzten Drücker des Ratifizierungsvertrags.» Dies werfe auch ein schlechtes Licht auf Deutschland, «weil wir sonst immer Kritik austeilen, aber selbst nicht unsere Hausaufgaben gemacht haben».

Gespräch: Dieter Ebeling, dpa

EU / Reformen
01.07.2009 · 11:47 Uhr
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