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Japans Regierungschef gerät zunehmend unter Druck

Japans Regierungschef HatoyamaGroßansicht
Tokio (dpa) - Regierungskrise in Japan: Die Sozialdemokratische Partei (SDP) hat am Sonntag den Austritt aus der erst seit September amtierenden Regierung beschlossen. Grund ist der Streit um die Verlegung eines US-Luftwaffenstützpunktes auf der südjapanischen Insel Okinawa.

Regierungschef Yukio Hatoyama gerät dadurch immer mehr unter Druck. Mit dem Ausstieg des kleinen Koalitionspartners verringern sich seine Chancen, bei den Wahlen zum Oberhaus im Juli eine Regierungsmehrheit in der zweiten Kammer des nationalen Parlaments zu verteidigen. Hatoyamas Demokratische Partei (DPJ) bleibt jedoch an der Macht, weil sie im mächtigen Unterhaus zusammen mit der mitregierenden Neuen Volkspartei weiter die Mehrheit stellt.

Die SDP warf Hatoyama vor, sein Wahlversprechen gebrochen zu haben, den Stützpunkt Futemma aus Okinawa verschwinden zu lassen. Hatoyama hatte die SDP-Parteichefin Mizuho Fukushima ihres Kabinettspostens als Verbraucherministerin enthoben, weil sie ein neues Abkommen mit den USA über eine Verlegung der Helikopterbasis innerhalb Okinawas nicht unterzeichnen wollte. Darin hatten sich Japan und die USA am Freitag darauf geeinigt, dass die mitten in den Wohngebieten der Stadt Ginowan gelegene Basis in die weniger dicht besiedelte Küstenregion von Henoko auf Okinawa verlegt wird.

Die Beziehungen zwischen den USA und Japan hatten sich stark abgekühlt, als Hatoyama erklärt hatte, Futemma solle nicht wie mit der Vorgängerregierung vereinbart innerhalb der Insel verlegt werden, sondern ganz verschwinden. Am Ende konnte sich Hatoyama jedoch nicht durchsetzen. Für die Kehrtwende handelte er sich massive Kritik ein. Trotz des Austrittsbeschlusses gibt es innerhalb der SDP laut Medien Stimmen, die sich dafür aussprechen, dass die Partei bei der Oberhauswahl im Juli weiter mit Hatoyamas Demokraten kooperiert.

Hatoyama hatte Ende August mit seiner Demokratischen Partei DPJ einen historischen Wahlsieg errungen und die konservative Liberaldemokratische Partei LDP nach mehr als 50 Jahren fast ununterbrochener Herrschaft von der Macht verdrängt. Die Demokraten regierten seither mit der SDP und der ebenfalls kleinen Volkspartei.

Doch wegen Parteispendenskandalen und dem Wirbel um den US- Luftwaffenstützpunkt Futemma hat Hatoyama dramatisch an Unterstützung im Volk verloren. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Wählerumfrage der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo ist seine Unterstützungsrate auf 19,1 Prozent abgesackt. Erstmals genießt die Liberaldemokratische Partei (LDP) demnach wieder etwas mehr Unterstützung als Hatoyamas Demokraten. 51,2 Prozent der befragten Wähler waren der Ansicht, Hatoyama sollte wegen der Entscheidung über die Verlegung der US-Basis zurücktreten.

US-Stützpunkt Futemma
Website der japanischen Regierung

Regierung / Japan
30.05.2010 · 15:22 Uhr
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