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Janukowitsch verspricht Regierungsumbildung

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch verspricht Gesetzesänderungen. Foto: Alejandro Ernesto/ArchivGroßansicht

Kiew (dpa) - Im ukrainischen Machtkampf hat Präsident Viktor Janukowitsch der Opposition weitere Zugeständnisse wie eine Regierungsumbildung in Aussicht gestellt.

Bei einer Sondersitzung des Parlaments am Dienstag werde es einen Kabinettswechsel geben, kündigte der prorussische Staatschef am Freitag an.

Zudem werde es Änderungen an umstrittenen Gesetzen zur Versammlungs- und Pressefreiheit geben. Der Präsident versprach weiterhin, diejenigen festgenommenen Demonstranten zu begnadigen, die keine schweren Verbrechen begangen hätten.

Ob er die gesamte Regierung von Ministerpräsident Nikolai Asarow absetzen will, sagte Janukowitsch nicht. Experten hielten es für möglich, dass lediglich besonders umstrittene Politiker wie Asarow oder Innenminister Witali Sachartschenko gefeuert würden. Ziel sei eine «optimale Variante für eine professionelle Regierung», sagte Janukowitsch. «Gemeinsam mit der Opposition bereiten wir eine Kompromisslösung vor», behauptete der Präsident Medien zufolge bei einem Gespräch mit Geistlichen.

Bei Krisentreffen hatte sich Janukowitsch mit Oppositionsführern wie Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko bisher nicht auf eine Lösung der schweren Krise einigen können. Bei den Protesten sind drei Aktivisten getötet sowie Hunderte Demonstranten und Polizisten verletzt worden. Die Regierungsgegner werfen dem Staatschef einen «Krieg gegen das Volk» vor. Die Sicherheitskräfte nahm der Präsident in Schutz. Sie würden im Rahmen der Gesetze handeln.

Demonstrationen / Ukraine
24.01.2014 · 17:14 Uhr
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