CDU-Haushälter fürchten Forderungen über 100 Milliarden Euro
Berlin (dpa) - Zum Start in erste konkrete Verhandlungen über das zentrale Thema Finanzen grenzen sich die möglichen Jamaika-Partner mit eigenen Prioritäten voneinander ab. Die Grünen forderten einen Vorrang für Investitionen, etwa in den Klimaschutz, in schnelles Internet, Kitas, Schulen und Europa.
Die CDU nannte als Beispiele den Ausbau der Infrastruktur, Verbesserungen für kleine und mittlere Einkommen sowie für Familien. Die FDP brachte auch einen Abbau von Subventionen und den Verkauf von Anteilen an der Telekom ins Spiel. An diesem Dienstagabend soll es in ersten Detailgesprächen für eine mögliche Koalition um Steuern und Haushalt sowie um Europa gehen.
Schon vor der Sondierungsrunde zeichnete sich prinzipielle Einigkeit ab, weiterhin keine neuen Schulden im Etat zu machen. Die «schwarze Null» stehe «nicht zur Disposition», sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Die Konfliktlinie laufe nicht entlang der Frage der Neuverschuldung. Es gehe darum, zu investieren und Bedürftige gezielt zu entlasten, statt «mit der Gießkanne» Steuern zu senken. Ein Aus für den Solidaritätszuschlag, auf den besonders die FDP pocht, werde man besprechen. Es mache aber einen Unterschied, ob man dies auf einen Schlag oder schrittweise mache, und wen man einschließe.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte mit Blick auf die schwarze Null die Erwartung, «dass wir da relativ schnell beieinander sein werden». Viel spannender werde die Frage von Prioritäten sein, wenn finanzielle Spielräume betrachtet würden. CDU-Haushaltsexperten sehen hierfür eine Größenordnung von «insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre». Allein schon bezifferbare Forderungen der möglichen Partner lägen in Summe aber weit über 100 Milliarden Euro, geht aus einem Papier hervor, über das zuerst die «Welt» (Montag) berichtete.
Die FDP signalisierte Gesprächsbereitschaft bei der Soli-Abschaffung. Man sei offen, dies in Stufen vorzunehmen und bei Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen anzufangen, sagte Generalsekretärin Nicola Beer der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). «Aber damit müssen wir jetzt beginnen.» Mit Blick auf eine Forderung der CSU betonte Beer: «Die Ausweitung der Mütterrente wird es mit uns nicht geben. Das wäre eine Politik mit der Gießkanne.»
FDP-Chef Christian Lindner bekannte sich zur schwarzen Null. Eine neue Koalition sollte «viele entlasten, aber niemanden zusätzlich belasten», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Montag). Zudem sehe er kein Problem, «unwirksame und sozial unausgewogene Subventionen» wie etwa für Elektroautos zu streichen.
Nach einer Sitzung der Bundestagsfraktion seiner Partei sagte Lindner: «Ich würde mir von unseren Kolleginnen und Kollegen (...) bei den anderen sondierenden Parteien wünschen, dass nicht immer nur über das Verteilen des Geldes gesprochen wird, sondern auch mal über die Bedingungen, wie dieser Wohlstand erwirtschaftet wird.»
In den Sondierungen zu diesem wichtigen Thema muss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den bisherigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verzichten, der am Dienstag zum Bundestagspräsidenten gewählt werden soll. Federführend für die Union sind Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Für die Grünen koordiniert das Thema Ex-Umweltminister Jürgen Trittin, für die FDP Fraktionsvize Christian Dürr.
Wirbel um die Machtverteilung in einer Jamaika-Koalition löste eine vermeintliche Forderung der Grünen nach zwei Vizekanzler-Posten aus. Parteimanager Michael Kellner sagte der «Bild»-Zeitung, die künftige Regierung müssten Grüne und FDP neben dem Kanzleramt gleichermaßen mitkoordinieren - was als Wunsch nach zwei Vizekanzlern aufgefasst wurde. Am Montagvormittag sagte Parteichefin Simone Peter dazu, in einem Dreierbündnis ergebe es Sinn, dass es noch einen Vizekanzler mehr gebe. Das Grundgesetz sieht aber nur einen Stellvertreter vor.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer spottete: «Tofu predigen, aber so schnell wie möglich an die Fleischtöpfe wollen: Typisch grün.» Die Grünen-Spitze beeilte sich dann, das - nach ihrer Darstellung - Missverständnis aufzuklären. «Das haben wir nicht gefordert», sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. «Wir haben überhaupt keine Posten gefordert.» Es brauche aber Koordinierung zwischen allen drei Partnern «auf Augenhöhe». Auch Peter korrigierte sich am Nachmittag: «Die Frage der Postenvergabe stellt sich jetzt nicht.»
