News
 

Jamaika-Parteien zuversichtlich vor «Woche der Entscheidung»

Als sei es ein Vergnügen: Michael Kellner (Grüne), Nicola Beer (FDP), Andreas Scheuer (CSU) und Michael Grosse-Brömer (CDU) während einer Pause der Sondierungsgespräche. Foto: Gregor FischerGroßansicht

Berlin (dpa) - Nach langem Gerangel starten die vier Jamaika-Parteien optimistisch auf die Zielgerade der Sondierungen. In der zweiten Verhandlungsetappe habe man «deutliche Fortschritte erarbeitet», bilanzierte der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU).

«Die nächste Woche wird dann die Woche der Entscheidung», sagte Grosse-Brömer am Rande der schwarz-gelb-grünen Sondierungen. Konfliktthemen etwa beim Verkehr blieben aber weiter strittig. Auch atmosphärisch gab es erneut Irritationen. Am Sonntag wollen die Verhandlungsführer über Themen für mögliche Koalitionsverhandlungen entscheiden.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte nach der Sitzung, er sei mit der Woche «sehr zufrieden». Aber in der dritten Sondierungsphase kommende Woche stehe noch ein «Berg von Problemen» vor den Unterhändlern. Am Sonntag gehe es in bei dem Treffen der Parteispitzen unter anderem ums Geld und ums Klima sowie um die Migration.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, man sehe der nun anstehenden dritten Sondierungsphase zuversichtlich entgegen. Seine FDP-Amtskollegin Nicola Beer erklärte, es zeichne sich ab, dass es einen gemeinsamen Rahmen geben könne. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner gab sich etwas zurückhaltender: «Die Segel sind gesetzt, wir kommen ein Stück voran, und ich würde mir insgesamt von allen Seiten noch mehr Rückenwind wünschen.» Es gebe aber erst eine Einigung, «wenn alles geeint ist».

Nach langen Reibereien gaben sich die möglichen Partner zur Zwischenbilanz kompromissbereiter. CSU-Chef Horst Seehofer sagte vor den Gesprächen: «Wir verhandeln hart, aber sehr lösungsorientiert.» Der FDP-Vorsitzende Christian Linder gab sich zuversichtlich, dass es bis Ende nächster Woche Klarheit über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte nach zuletzt eher skeptischen Äußerungen die Bereitschaft zur Einigung. «Es sind alle aufgefordert, dafür zu arbeiten, dass man näher zusammenkommt.» Die CSU verwahrte sich aber zugleich gegen Vorwürfe, die Gespräche zu blockieren. Wer dies sage, «der ist bösartig», sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.

Die Unterhändler hatten sich am Vormittag zunächst mit den Zwischenergebnissen in den Bereichen Bildung und Forschung, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Europa sowie Innen und Recht befasst. Grosse-Brömer sagte, man habe hier «viele Gemeinsamkeiten erarbeitet».

Die Verhandlungsführer wollen nach seinen Worten an diesem Sonntag auf der Grundlage der Expertenberatungen entscheiden, was die wichtigsten Themen für förmliche Koalitionsverhandlungen sein könnten und welche Themen weiter sondiert werden müssen. Wann und wo das Chef-Treffen stattfindet, blieb unklar.

Bis kommenden Donnerstag wollen die vier Parteien die Sondierungen abschließen und dann prüfen, ob sie in Koalitionsverhandlungen eintreten. Erwartet wird dann eine Nachtsitzung, in der strittige Themen notfalls in kleinem Kreis gelöst werden könnten.

Lindner sagte, er sei zuversichtlich, dass es möglicherweise schon vor Ende der nächste Woche eine klare Einschätzung gebe, ob es zu Koalitionsverhandlungen komme. Es müsse nicht immer sein, dass man in frühen Morgenstunden wisse, ob man zueinander komme oder nicht.

Die Jamaika-Partner sind etwa in der Verkehrspolitik nach Angaben von Grünen und CSU entgegen anderslautender Berichte noch weit auseinander. «Wesentliche Punkte sind weiter dissent», sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. So habe man sich «nicht einmal darauf geeinigt, dass man das Klimaschutzziel 2030 im Sektor Verkehr erreichen will.» Auch die Fragen einer «emissionsfreien Mobilität» und der Nachrüstung von Dieselautos seien strittig.

Konkrete Ergebnisse wurden am Freitag nicht präsentiert. Wie aber aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für das Abschlusspapier der zweiten Sondierungsrunde hervorgeht, peilen die Unterhändler etwa Investitionen von bis zu 12 Milliarden Euro in Bildung, Forschung und Innovation an. Allerdings stand die Höhe der Ausgaben den Angaben zufolge unter Finanzierungsvorbehalt.

Jamaika: Was geht - und was muss noch werden?

Jamaikanische Lockerungsübungen

Parteien / Regierung / CDU / CSU / FDP / Grüne / #Jamaika / Deutschland
10.11.2017 · 19:46 Uhr
[3 Kommentare]
Archivierte Top-Themen
 

Top-Themen

18.11. 05:01 | (00) Jamaika-Sondierungen gehen weiter
18.11. 05:00 | (00) Deutsche bei Urteil zu drittem Geschlecht gespalten
18.11. 05:00 | (00) Ischinger: Parlamentsvorbehalt für Bundeswehr-Einsätze lockern
18.11. 05:00 | (00) Chef der Sicherheitskonferenz: Europa soll Führung zeigen
18.11. 04:42 | (00) Macrons Partei kürt neuen Parteichef
18.11. 04:42 | (00) SPD-Parteitag in Hannover soll Koalitionsvertrag absegnen
18.11. 04:42 | (00) Riad ruft Botschafter aus Berlin zurück
18.11. 04:41 | (00) Weltklimakonferenz dauert bis in den Morgen hinein
18.11. 03:48 | (00) Gauck: Selbstkontrolle im Amt war nicht immer lustig
18.11. 03:46 | (00) Jamaika-Sondierungen gehen am Wochenende weiter
18.11. 03:43 | (00) Prinz Charles besucht von Hurrikans zerstörte Karibikinseln
18.11. 02:46 | (00) Einfuhr von Elefanten-Trophäen auf Eis gelegt
18.11. 02:10 | (01) Veto Russlands gegen Chemiewaffen-Untersuchungen in Syrien
18.11. 02:03 | (01) Nach Gabriel-Äußerungen: Riad ruft Botschafter aus Berlin zurück
18.11. 01:41 | (00) Erdbeben der Stärke 6,9 erschüttert Tibet
18.11. 01:00 | (00) Germania-Chef macht Bundesregierung für Ticketpreise verantwortlich
18.11. 01:00 | (01) Nahles ist gegen Direktwahl des SPD-Vorsitzenden
18.11. 01:00 | (00) SPD-Fraktionschefin erwartet Zustandekommen von Jamaika
18.11. 00:42 | (00) Deutsche Behörden sagen bessere Kooperation mit Interpol zu
18.11. 00:05 | (00) UNHCR kritisiert mangelhafte Umsetzung des Türkei-Abkommens
18.11. 00:00 | (00) Weidel in der AfD unter Druck
18.11. 00:00 | (03) Grosse-Brömer kritisiert SPD als "Drückeberger"
18.11. 00:00 | (00) Deutsche sind zum Pendeln bereit
18.11. 00:00 | (00) CDU betont Geschlossenheit beim Familiennachzug
17.11. 23:53 | (03) US-Regierung stimmt Verkauf von Raketenabwehrsystem an Polen zu
17.11. 22:23 | (05) 1. Bundesliga: Dortmund verliert in Stuttgart
17.11. 22:16 | (16) Das Jamaika-Drama
17.11. 22:07 | (00) US-Börsen im Rückwärtsgang - Gold deutlich stärker
17.11. 21:48 | (00) Kollision in der Luft: Vier Tote bei Flugunfall in England
17.11. 21:27 | (04) Regierungspartei fordert Rücktritt Mugabes
17.11. 21:25 | (00) Gewinnzahlen Eurojackpot
17.11. 21:13 | (00) Krawalle bei Demonstration in Athen
17.11. 20:54 | (00) Jamaika-Sondierungen: Zähes Ringen auch in der Verlängerung
17.11. 20:23 | (01) 2. Bundesliga: Bielefeld unentschieden gegen Braunschweig
17.11. 20:20 | (01) Kubicki erwartet Sondierungs-Abschluss bis Sonntagabend
17.11. 20:18 | (01) Linksradikale schleudern Brandflaschen in Athen
17.11. 20:13 | (03) Verfassungsschutz beobachtet AfD-Bayernchef nicht mehr
17.11. 20:01 | (08) Toyota erteilt Absage an Batterieautos: "Tesla ist kein Vorbild"
17.11. 19:59 | (00) Internationaler Drogenring ausgehoben
17.11. 19:58 | (00) Verkehrsminister will persönlich bei Kuwait Airways intervenieren
17.11. 19:44 | (00) Simbabwe lässt Journalisten nicht ins Land
17.11. 19:16 | (07) Popp Feinkost ruft Salate zurück
17.11. 19:16 | (00) Neues Fristende für Jamaika-Sondierung am Sonntag um 18 Uhr
17.11. 19:09 | (00) FDP-Chefunterhändler für Migration jetzt optimistisch
17.11. 18:08 | (00) Regierung will anderen Umgang mit Interpol-Fahndungen
17.11. 18:00 | (01) Ifo-Institut hebt Wachstumsprognose deutlich an
17.11. 18:00 | (00) Kabinengewerkschaft will sich für Ryanair-Flugbegleiter einsetzen
17.11. 18:00 | (00) Zentralstelle gegen Internetkriminalität wird ausgebaut
17.11. 17:59 | (00) Hubschrauber und Flugzeug stoßen über England zusammen
17.11. 17:56 | (00) Libanesischer Premier soll Riad Richtung Paris verlassen
17.11. 17:52 | (01) Staatsanwaltschaft will Puigdemont an Spanien ausliefern
17.11. 17:47 | (05) Weltklimakonferenz streitet bis zuletzt ums Geld
17.11. 17:46 | (00) Jamaika-Sondierungen nochmals mit ganzer Themenpalette
17.11. 17:43 | (00) DAX lässt nach - Sondierung belastet Energieversorger
17.11. 17:38 | (04) Fusionsenergie: Forscher machen einen großen Schritt in Richtung unbegrenzter ...
17.11. 17:35 | (00) Flugverbot für Israeli beschäftigt die Bundesregierung
17.11. 17:31 | (00) Mehr Gerechtigkeit: EU will soziale Spaltung überwinden
17.11. 17:27 | (00) Der Tod der «Bestie» ist nicht das Ende der Mafia
17.11. 17:26 | (00) Siemens will Arbeitsplätze "sozialverträglich" abbauen
17.11. 17:02 | (00) Sicherheitsrat:  Russland lehnt US-Resolution zu Syrien ab
17.11. 16:58 | (02) Belästigungsvorwürfe gegen US-Demokraten
17.11. 16:56 | (00) Mugabe tritt nach Putsch erstmals wieder öffentlich auf
17.11. 16:55 | (00) Deutschland und Weißrussland wollen engere Beziehungen
17.11. 16:52 | (00) Europa will soziale Spaltung überwinden
17.11. 16:50 | (10) «I bims» ist «Jugendwort des Jahres»
17.11. 16:50 | (00) I bims das Jugendwort: Die «Vong»-Sprache stellt sich vor
17.11. 16:38 | (00) Grüne stellen Ceta-Ratifizierung infrage
17.11. 16:25 | (01) Union: Spielraum bleibt bei 45 Milliarden Euro
17.11. 16:23 | (01) Leck in Keystone-Pipeline: Rund 795 000 Liter Öl ausgetreten
17.11. 16:17 | (00) Von der Kornkammer zum Armenhaus
17.11. 16:15 | (00) Grüne bieten Kompromisse beim Verkehr an
17.11. 16:04 | (00) Argentinisches U-Boot verschollen
17.11. 15:57 | (00) Sparkassen-Präsident Fahrenschon tritt nächste Woche zurück
17.11. 15:53 | (03) Kushner soll Informationen zurückgehalten haben
17.11. 15:52 | (00) Weil bezeichnet Jamaika-Sondierung als Beitrag zur Politikverdrosseheit
17.11. 15:42 | (00) Palmer und Beckstein rufen ihre Parteien zu Kompromiss auf
17.11. 15:27 | (00) Kauder fordert Sondierungsergebnis an diesem Wochenende
17.11. 15:25 | (00) Spanner installiert Kamera auf Messe-Toilette in Hannover
17.11. 15:23 | (00) Klimakonferenz als klimafreundlich ausgezeichnet
17.11. 15:13 | (03) Türkei zieht nach Eklat Soldaten aus Nato-Manöver ab
17.11. 15:12 | (02) Mädchen im «Darknet» für Sex angeboten? vier Jahre Haft
17.11. 15:06 | (03) Italiens «Boss der Bosse» stirbt in der Haft
17.11. 15:00 | (00) Peter Maffay weiter auf Platz eins der Album-Charts
17.11. 14:47 | (00) Zehn Jahre «Jugendwort des Jahres»
17.11. 14:45 | (00) Hilfsorganisationen: 1000 Migranten auf Pariser Straßen
17.11. 14:30 | (00) Auswärtiges Amt will mit Kuwait über Beförderungsverbot reden
17.11. 14:24 | (02) Immer mehr Familien beziehen Kinderzuschlag
17.11. 14:18 | (00) Bundesnetzagentur verbietet Kinderuhren mit Abhörfunktion
17.11. 14:17 | (00) Beckstein: Kompromiss bei Familiennachzug "jederzeit möglich"
17.11. 14:11 | (00) Bericht: "Jamaika" will Ende des Verbrennungsmotors einläuten
17.11. 13:50 | (00) Strecke nach Zugunglück in Elmshorn wieder frei
17.11. 13:47 | (03) Union und Grüne wollen mehr Wettbewerb im Flugverkehr
17.11. 13:29 | (00) Palmer: Grüne sollten über Obergrenze nachdenken
17.11. 13:13 | (05) Selfies und Skat: Wie die «Jamaikaner» Zeit totschlagen
17.11. 13:09 | (01) CDU-Wirtschaftsrat will weitere Aussetzung des Familiennachzugs
17.11. 13:02 | (00) Skifahrer starten an Zugspitze in die Saison
17.11. 12:55 | (03) Dobrindt: Jamaika hängt am seidenen Faden
17.11. 12:44 | (00) Jamaika-Sondierungen: Kauder weiter optimistisch
17.11. 12:31 | (00) DAX am Mittag kaum verändert - Euro wieder über 1,18 US-Dollar
17.11. 12:29 | (02) FDP besteht auf vollständige Soli-Abschaffung bis 2021
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen