News
 

Jamaika-Parteien zuversichtlich vor «Woche der Entscheidung»

Als sei es ein Vergnügen: Michael Kellner (Grüne), Nicola Beer (FDP), Andreas Scheuer (CSU) und Michael Grosse-Brömer (CDU) während einer Pause der Sondierungsgespräche. Foto: Gregor Fischer

Berlin (dpa) - Nach langem Gerangel starten die vier Jamaika-Parteien optimistisch auf die Zielgerade der Sondierungen. In der zweiten Verhandlungsetappe habe man «deutliche Fortschritte erarbeitet», bilanzierte der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU).

«Die nächste Woche wird dann die Woche der Entscheidung», sagte Grosse-Brömer am Rande der schwarz-gelb-grünen Sondierungen. Konfliktthemen etwa beim Verkehr blieben aber weiter strittig. Auch atmosphärisch gab es erneut Irritationen. Am Sonntag wollen die Verhandlungsführer über Themen für mögliche Koalitionsverhandlungen entscheiden.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte nach der Sitzung, er sei mit der Woche «sehr zufrieden». Aber in der dritten Sondierungsphase kommende Woche stehe noch ein «Berg von Problemen» vor den Unterhändlern. Am Sonntag gehe es in bei dem Treffen der Parteispitzen unter anderem ums Geld und ums Klima sowie um die Migration.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, man sehe der nun anstehenden dritten Sondierungsphase zuversichtlich entgegen. Seine FDP-Amtskollegin Nicola Beer erklärte, es zeichne sich ab, dass es einen gemeinsamen Rahmen geben könne. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner gab sich etwas zurückhaltender: «Die Segel sind gesetzt, wir kommen ein Stück voran, und ich würde mir insgesamt von allen Seiten noch mehr Rückenwind wünschen.» Es gebe aber erst eine Einigung, «wenn alles geeint ist».

Nach langen Reibereien gaben sich die möglichen Partner zur Zwischenbilanz kompromissbereiter. CSU-Chef Horst Seehofer sagte vor den Gesprächen: «Wir verhandeln hart, aber sehr lösungsorientiert.» Der FDP-Vorsitzende Christian Linder gab sich zuversichtlich, dass es bis Ende nächster Woche Klarheit über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte nach zuletzt eher skeptischen Äußerungen die Bereitschaft zur Einigung. «Es sind alle aufgefordert, dafür zu arbeiten, dass man näher zusammenkommt.» Die CSU verwahrte sich aber zugleich gegen Vorwürfe, die Gespräche zu blockieren. Wer dies sage, «der ist bösartig», sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.

Die Unterhändler hatten sich am Vormittag zunächst mit den Zwischenergebnissen in den Bereichen Bildung und Forschung, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Europa sowie Innen und Recht befasst. Grosse-Brömer sagte, man habe hier «viele Gemeinsamkeiten erarbeitet».

Die Verhandlungsführer wollen nach seinen Worten an diesem Sonntag auf der Grundlage der Expertenberatungen entscheiden, was die wichtigsten Themen für förmliche Koalitionsverhandlungen sein könnten und welche Themen weiter sondiert werden müssen. Wann und wo das Chef-Treffen stattfindet, blieb unklar.

Bis kommenden Donnerstag wollen die vier Parteien die Sondierungen abschließen und dann prüfen, ob sie in Koalitionsverhandlungen eintreten. Erwartet wird dann eine Nachtsitzung, in der strittige Themen notfalls in kleinem Kreis gelöst werden könnten.

Lindner sagte, er sei zuversichtlich, dass es möglicherweise schon vor Ende der nächste Woche eine klare Einschätzung gebe, ob es zu Koalitionsverhandlungen komme. Es müsse nicht immer sein, dass man in frühen Morgenstunden wisse, ob man zueinander komme oder nicht.

Die Jamaika-Partner sind etwa in der Verkehrspolitik nach Angaben von Grünen und CSU entgegen anderslautender Berichte noch weit auseinander. «Wesentliche Punkte sind weiter dissent», sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. So habe man sich «nicht einmal darauf geeinigt, dass man das Klimaschutzziel 2030 im Sektor Verkehr erreichen will.» Auch die Fragen einer «emissionsfreien Mobilität» und der Nachrüstung von Dieselautos seien strittig.

Konkrete Ergebnisse wurden am Freitag nicht präsentiert. Wie aber aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für das Abschlusspapier der zweiten Sondierungsrunde hervorgeht, peilen die Unterhändler etwa Investitionen von bis zu 12 Milliarden Euro in Bildung, Forschung und Innovation an. Allerdings stand die Höhe der Ausgaben den Angaben zufolge unter Finanzierungsvorbehalt.

Jamaika: Was geht - und was muss noch werden?

Jamaikanische Lockerungsübungen

Parteien / Regierung / CDU / CSU / FDP / Grüne / #Jamaika / Deutschland
10.11.2017 · 19:46 Uhr
[3 Kommentare]
Weitere Themen
 
Archivierte Top-Themen
 

Top-Themen

20.01. 12:25 | (00) SPD-Generalsekretär verteidigt Schulz` Führungsstil
20.01. 12:07 | (00) Brief von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen sorgt für Streit
20.01. 12:04 | (04) Kein Exit vom Brexit: May beharrt auf EU-Ausstieg
20.01. 12:03 | (00) Gemischte Bilanz nach einem Jahr Pflegereform
20.01. 11:53 | (00) Tui will nach Air-Berlin-Pleite stärker in NRW präsent sein
20.01. 11:51 | (02) Pöbelnder Passagier lässt Ferienflieger zwischenlanden
20.01. 11:47 | (00) DIW-Chef rät SPD zu GroKo - «beste Option» für Deutschland
20.01. 11:38 | (00) Pro Bahn verlangt neues Konzept zur Bepflanzung an Gleisen
20.01. 11:28 | (01) Votum des SPD-Parteitags wirkt weit über Deutschland hinaus
20.01. 11:27 | (00) Wer auf dem SPD-Parteitag wichtig ist
20.01. 11:13 | (03) Türkei setzt Beschuss des Kurdengebiets Afrin in Syrien fort
20.01. 11:10 | (00) Ex-Weltbankchef Zoellick besorgt wegen Trumps Handelspolitik
20.01. 11:08 | (03) US-Bundesregierung im Zwangsstillstand
20.01. 10:59 | (02) Kerber schlägt Scharapowa und steht im Achtelfinale
20.01. 10:48 | (01) Lufthansa-Flugzeuge bekommen neues Aussehen
20.01. 10:45 | (00) Elf Tote bei Busunglück in der Türkei
20.01. 10:42 | (00) Nach «Friederike»: Weiter Einschränkungen im Bahnverkehr
20.01. 10:33 | (02) AfD-Politiker Jongen will Kulturpolitik "entideologisieren"
20.01. 10:32 | (00) Nach Orkan «Friederike»: Weiter Probleme im Bahnverkehr
20.01. 10:13 | (00) Gabriel wirbt für starkes Europa
20.01. 09:56 | (00) US-Bundesregierung im Zwangs-Stillstand
20.01. 09:55 | (00) EU-Kommissar: Bundestag soll bei Währungsfonds mitbestimmen
20.01. 09:35 | (02) Pistorius wirbt für neue "sozialdemokratisch geprägte" Koalition
20.01. 09:19 | (00) Führende Ökonomen geben Empfehlung für GroKo-Verhandlungen
20.01. 09:11 | (00) Was passiert bei einem «Shutdown»?
20.01. 09:09 | (01) EU-Verbraucherkommissarin stellt Sammelklagen in Europa in Aussicht
20.01. 09:04 | (01) Saatgut wie in alten Zeiten: Mit dieser Liste schlagt ihr Monsanto und Co. ein ...
20.01. 08:54 | (00) Fotofahndung: 20 mutmaßliche G20-Gewalttäter identifiziert
20.01. 08:47 | (00) Entwicklungshilfeminister will Nordafrikas Wirtschaft helfen
20.01. 08:44 | (05) Verband Pro Bahn will weniger Bäume neben Gleisen
20.01. 08:40 | (04) Bundespolizei: Zu wenig Personal für Abschiebungen
20.01. 08:29 | (01) Abschlussbericht: Schütze von Las Vegas handelte allein
20.01. 08:27 | (00) Regierungsexperten warnen vor unvollständigem Soli-Abbau
20.01. 08:23 | (00) Bericht: Bundesregierung für neue Iran-Sanktionen
20.01. 08:22 | (00) Papst Franziskus prangert Umweltzerstörung und Korruption an
20.01. 08:17 | (02) Fotofahndung: 20 mutmaßliche G20-Gewalttäter ermittelt
20.01. 08:07 | (00) Trittin kritisiert Wagenknechts Sammlungsbewegung
20.01. 08:02 | (00) ÖVP-FPÖ-Koalition stutzt EU-Regeln auf das Minimum
20.01. 07:57 | (02) Pro Bahn will mehr Büsche und weniger Bäume neben Gleisen
20.01. 06:50 | (01) Umfrage: Melania ist beliebteste Trump
20.01. 06:47 | (01) Scholz: SPD-Votum wirkt weit über Deutschland hinaus
20.01. 06:24 | (06) US-Haushaltssperre in Kraft getreten
20.01. 06:13 | (00) US-Regierung im «Shutdown» - Keine Einigung im Senat
20.01. 05:42 | (00) CDU-Wirtschaftsrat warnt vor weiteren Zugeständnissen an SPD
20.01. 05:18 | (02) US-Bundesregierung vor Zwangs-Stillstand
20.01. 05:00 | (01) Lindner: Kein Jamaika-Neustart bei SPD-Nein zu GroKo
20.01. 05:00 | (00) US-Autor Nicholas Sparks zweifelt an seinen Vater-Qualitäten
20.01. 04:43 | (00) US-Musiker Tom Petty starb an Medikamenten-Überdosis
20.01. 03:45 | (00) SPD-Spitzengremien bereiten Tag der Entscheidung in Bonn vor
20.01. 03:42 | (00) Zwei Schwestern sterben bei Autounfall in Oberbayern
20.01. 03:24 | (00) Zwei SPD-Verbände mahnen Verbesserung der Sondierungsergebnisse an
20.01. 03:05 | (00) May: «Wir verlassen die EU, aber nicht Europa»
20.01. 02:42 | (00) Papst Franziskus warnt vor Korruption
20.01. 01:57 | (00) SPD-General Klingbeil erwartet Ja zu Koalitionsverhandlungen
20.01. 01:49 | (00) Facebook lässt Nutzer über Qualität von Medien entscheiden
20.01. 01:48 | (00) Countdown und letzte Verhandlungen:  USA vor «Shutdown»
20.01. 01:00 | (00) Schauspielerin Cukrowski: Frauen in Filmbranche weniger wert
20.01. 01:00 | (00) May will nach Brexit "ehrgeizige" Partnerschaft in Europa
20.01. 01:00 | (00) Jeder Zweite traut Gabriel SPD-Rettung zu – Schulz abgeschlagen
20.01. 00:46 | (00) Vater und Sohn sterben bei Wohnhausbrand in Niedersachsen
20.01. 00:45 | (02) Dschungelcamp eröffnet - Tina York wurde schlecht
20.01. 00:00 | (00) Wehrbeauftragter hält Bundeswehr als Ganzes für "nicht einsetzbar"
20.01. 00:00 | (01) Tausenden Soldaten droht Explosion der Krankenversicherungsbeiträge
20.01. 00:00 | (00) Mehrheit der SPD-Anhänger für Große Koalition
20.01. 00:00 | (04) Studie: GroKo würde typischen SPD-Wähler um 370 Euro entlasten
19.01. 23:50 | (00) Ägypten:  Al-Sisi tritt bei Präsidentschaftswahl an
19.01. 23:48 | (00) GroKo-Befürworter trommeln für Koalitionsgespräche mit Union
19.01. 22:53 | (00) IS-Mann Cuspert soll bei Luftangriff getötet worden sein
19.01. 22:50 | (01) Eine-Million-Frage bei Jauch
19.01. 22:44 | (10) SPD: GroKo-Befürworter trommeln für Koalitionsgespräche
19.01. 22:25 | (02) Facebook will Nachrichtenseiten durch Nutzer bewerten lassen
19.01. 22:24 | (00) 1. Bundesliga: Hertha und Dortmund unentschieden
19.01. 22:08 | (00) US-Börsen drehen ins Plus - Gold stärker
19.01. 21:58 | (04) AfD-Bundesspitze entmachtet Landesvorstand in Niedersachsen
19.01. 21:56 | (00) Verhandlungen in den USA zur Vermeidung eines «Shutdown»
19.01. 21:32 | (07) Fieberhafte Verhandlungen zur Vermeidung eines US-«Shutdown»
19.01. 21:26 | (07) Deutscher IS-Terrorist Cuspert soll getötet worden sein
19.01. 21:26 | (00) Bundesregierung verärgert über NetzDG-Kritik aus Brüssel
19.01. 20:58 | (00) Trump sagt Abreise wegen drohendem «Shutdown» ab
19.01. 20:49 | (03) Kim Kardashian und Kanye West nennen Tochter «Chicago»
19.01. 20:44 | (03) Spektakuläre Landung: Jet bietet «Friederike» Paroli
19.01. 20:43 | (00) Merkel in Paris: Europa braucht stabile Regierung in Berlin
19.01. 20:41 | (00) Zerstrittener AfD-Landesvorstand in Niedersachsen abgesetzt
19.01. 20:00 | (01) Mächtige SPD-Landesverbände stellen Bedingungen für GroKo
19.01. 19:45 | (03) Experte: Israels Geheimdienst ließ rund 3000 Menschen töten
19.01. 19:41 | (00) Klimawandel: 2017 war ein weiteres trauriges Rekordjahr
19.01. 19:30 | (14) Berlin besorgt über Einfluss der FPÖ auf Geheimdienste
19.01. 19:13 | (00) Papst Franziskus verurteilt Gewalt gegen Frauen
19.01. 18:17 | (01) Was Union und SPD wollen - und wer wo besser verhandelt hat
19.01. 18:13 | (03) «Shutdown»:  Weißes Haus attackiert Demokraten
19.01. 18:09 | (00) Skandal um Missbrauch in Chile: Papst in der Kritik
19.01. 18:09 | (00) Schweres Erdbeben erschüttert Nordwesten Mexikos
19.01. 18:02 | (43) AfD erzwingt Abbruch von Bundestagssitzung:  «Revanche»
19.01. 18:02 | (01) Merkel sieht «große Basis der Gemeinsamkeit» mit SPD
19.01. 18:00 | (00) Hendricks will Strafsteuer gegen Bodenspekulanten
19.01. 18:00 | (00) Auf dem Bau und bei Gebäudereinigern droht Mindestlohnlücke
19.01. 18:00 | (00) Bericht: Berlin will Aufrüstung türkischer Leopard-Panzer genehmigen
19.01. 18:00 | (00) Regierungsgutachten fordert Hardware-Nachrüstungen bei Dieselautos
19.01. 18:00 | (00) Bericht: Bundesregierung erwartet für 2018 Wachstum von 2,3 Prozent
19.01. 18:00 | (00) Weniger Spenden für Hilfsorganisationen im Mittelmeer
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen