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«Jamaika»-Koalition soll schnell entstehen

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Saarbrücken (dpa) - Im Saarland wollen CDU, FDP und Grüne zügig einen Fahrplan für die Verhandlungen zur bundesweit ersten «Jamaika»-Koalition vereinbaren. SPD und Linke warfen den Grünen erneut Heuchelei und Wählertäuschung vor.

CDU-Landeschef Peter Müller, der FDP-Landesvorsitzende Christoph Hartmann und Grünen-Chef Hubert Ulrich wollen an diesem Mittwoch zu einem ersten Treffen zusammenkommen, um über den Zeitplan zu sprechen, sagte Müller am Montag in Saarbrücken. Erst danach solle etwa über Personalfragen und den Zuschnitt der Ministerien gesprochen werden.

Klar ist, dass die Grünen das Bildungs- und das Umweltressort erhalten sollen. Die FDP beansprucht das Wirtschaftsministerium, will als zweitstärkster Partner ebenfalls ein zweites Haus übernehmen. «Wir wollen, dass dieses Modell ein Erfolgsmodell wird», sagte Müller. Sein Ziel sei es, rasch eine tragfähige und stabile Regierung zu bilden. «Alle haben Zugeständnisse gemacht, aber alle finden sich in der grundsätzlichen Konzeption wieder.» Das bislang einmalige Bündnis biete große Chancen.

Die seit 1999 alleinregierende CDU war trotz deutlicher Verluste bei der Landtagswahl vor sechs Wochen stärkste Kraft geblieben, kann aber nur mit Grünen und FDP oder in einer großen Koalition regieren. Die Grünen hatte nach wochenlangen Sondierungen auf einem Parteitag am Sonntag mit großer Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP und gegen ein Linksbündnis mit SPD und Linken gestimmt.

Die FDP geht zuversichtlich in die anstehenden Verhandlungen. «Wir sehen dem sehr optimistisch entgegen», sagte der Vize-Fraktionschef, Karl-Josef Jochem. «Wir gehen aber davon aus, dass wir nicht schlechter gestellt werden als die Grünen.»

Grünen-Chef Hubert Ulrich wies Vorwürfe zurück, die Entscheidung für eine «Jamaika»-Koalition sei eine Wählertäuschung. «Wir Grünen haben im Landtagswahlkampf keine Koalitionsoption ausgeschlossen.» Ein politisches Experiment müsse stabil sein. «Wir müssen nichts, gar nichts von dem zurücknehmen, was wir den Wählern im Wahlkampf gesagt haben.» Er erneuerte seine Kritik an Linken-Chef Oskar Lafontaine. Dessen Ankündigung, im Falle einer rot-rot-grünen Regierung eine stärkere Rolle an der Saar zu übernehmen, habe Lafontaine den letzten Rest eines Vertrauensverhältnisses zerstört.

SPD-Landeschef Heiko Maas kündigte eine harte Oppositionsarbeit an. Das habe auch damit zu tun, wie die Entscheidung der Grünen für die «Jamaika»-Koalition abgelaufen sei. Mit Blick auf die Linkspartei sagte er: «Es wird keine Koalition in der Opposition geben.» Das Verhalten von Lafontaine sei «absolut kontraproduktiv gewesen». Maas sagte, er habe am Sonntag auch an einen Rücktritt gedacht. «Ich bin auch nur ein Mensch und keine Maschine.» Er habe sich aber überzeugen lassen, sein Amt nicht aufzugeben.

Lafontaine ließ offen, ob er dauerhaft als Fraktionschef im Saarbrücker Landtag bleiben wird. «Das werde ich jetzt in aller Ruhe überlegen und entscheiden.» Angesichts der Ausgangslage sei es für die Linken einfach, die eigenen Position stark zu vertreten.

Koalition / Saarland / Grüne
12.10.2009 · 22:23 Uhr
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