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Jamaika-Koalition regiert an der Saar

Peter MüllerGroßansicht
Saarbrücken (dpa) - Die bundesweit erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung will im Saarland in den kommenden fünf Jahren die Bildungs-, Wirtschafts- und Umweltpolitik in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen.

CDU, FDP und Grüne hatten sich in der Nacht zum Donnerstag gut zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl auf den Vertrag für die erste Jamaika-Koalition geeinigt. Am Nachmittag stellten CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller, FDP-Landeschef Christoph Hartmann und der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich das 93 Seiten starke Papier vor. An diesem Wochenende müssen Parteitage der drei Partner dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Scharfe Kritik kam von der Saar-SPD und der Linkspartei.

«Eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen schlägt ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik auf», sagte Müller. Ein Schwerpunkt sei die Bildung. So soll der Anteil der Bildungsausgaben am Haushalt auf 30 Prozent wachsen und das Thema trotz der dramatischen Haushaltslage von Sparprogrammen ausgenommen werden. «Der Vertrag enthält Kompromisse», sagte Müller. So werden die von der CDU eingeführten Studiengebühren zumindest für das Erststudium abgeschafft.

Das Schulsystem aus Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien soll schrittweise in ein neues Zwei-Säulen-Modell überführt werden. Neben dem Gymnasium soll eine Gemeinschaftsschule geschaffen werden, auf der anders als auf dem Gymnasium das Abitur nach 13 und nicht nach 12 Jahren gemacht wird. Dafür ist allerdings eine Verfassungsänderung nötig, für die Stimmen der Linken oder der SPD nötig sind. «Wir haben in dem Bereich wirklich ein Mammutprogramm vor uns», sagte Hartmann.

Grundlage für den Vertrag waren die wochenlangen Sondierungen nach der Landtagswahl am 30. August. Die Grünen hatten sich am 11. Oktober auf einem Parteitag mit überraschend großer Mehrheit für Verhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen. Die Inhalte wurden in Arbeitsgruppen verhandelt. Bis zum frühen Donnerstagmorgen hatten die drei Parteichefs um den Zuschnitt der Ressorts gerungen.

Nach der Zustimmung der Parteitage soll der Vertrag am Montag unterschrieben werden, die Wiederwahl Müllers im Landtag ist für Dienstag vorgesehen. Schwarz-Gelb-Grün hat 27 von 51 Sitzen im Landtag und damit einen mehr als nötig. Linke und SPD kommen auf 24 Sitze. Auch ein rot-rot-grünes Bündnis hätte eine Mehrheit gehabt.

Ulrich verteidigte erneut die Entscheidung seiner Partei gegen ein Linksbündnis mit SPD und Linkspartei und für das Jamaika-Bündnis. «Die stabile Grundlage sehen wir nur in der Konstellation mit CDU und FDP», sagte Ulrich. Zusagen für eine Bündnis mit SPD und Linken habe es nie gegeben.

SPD-Chef Heiko Maas übte scharfe Kritik. «Gemeinsam mit der SPD hätten die Grünen wesentlich mehr ihrer Themen durchsetzen können als in einer Jamaika-Koalition.» Die Linke kritisierte: «In der Frage der Wirtschaftspolitik bleibt man die Antworten auf die Bewältigung der Krise schuldig».

Die Grünen und die FDP bekommen in der neuen Regierung je zwei Ministerien. Das Bildungsressort übernimmt der bisherige Landeschef der Bildungsgewerkschaft GEW, Klaus Kessler. Das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr die Biologin Simone Peter. Die FDP erhält das Wirtschaftsressort und das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz. Wirtschaftsminister wird wohl Hartmann, der die Namen der liberalen Regierungsmitglieder am Freitag verkünden will. Müller übernimmt zusätzlich das Justizressort. Neu kommt für die CDU der bisherige Generalsekretär Stephan Toscani als Innenminister ins Kabinett, sein Vorgänger Klaus Meiser ist neuer Fraktionschef.

Koalition / Saarland
05.11.2009 · 17:13 Uhr
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