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Jamaika-Koalition im Saarland perfekt

Im Saarland stimmen die Parteien über die Bildung der bundesweit ersten «Jamaika»-Koalition ab.Großansicht
Saarbrücken (dpa) - Die bundesweit erste Jamaika-Koalition ist zehn Wochen nach der Landtagswahl im Saarland perfekt. CDU, Grüne und FDP stimmten am Wochenende auf Parteitagen erwartungsgemäß für den Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-gelb-grünen Landesregierung.

Die Grünen billigten am Sonntag in Spiesen mit großer Mehrheit für das mit CDU und FDP ausgehandelte Papier. Nur 16 der rund 130 Delegierten verweigerten nach einer gut dreistündigen Debatte ihrer Parteispitze die Gefolgschaft. Bei der FDP votierten in Heusweiler fünf der rund 270 Delegierten gegen den Vertrag, der an diesem Montag in Saarbrücken (11.00) unterschrieben werden soll. Am Dienstag stellt sich CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller im Landtag zum dritten Mal seit 19999 der Wahl zum Ministerpräsidenten - erstmals ohne absolute CDU-Mehrheit im Rücken.

Seine Partei hatte bereits am Samstag in Saarbrücken ohne Gegenstimmen den 93 Seiten starken Vertrag der drei Partner abgesegnet. Müller hatte in seiner Rede vor allem die vielen Zugeständnisse an die beiden kleineren Partner verteidigt. «Natürlich war klar, dass wir bereit sein mussten, Kompromisse einzugehen», sagte Müller vor den gut 370 Delegierten.

An einigen Stellen seien die Kompromisse schmerzhaft gewesen. Vor allem verteidigte Müller die Vereinbarungen beim Thema Bildung wie die Abschaffung von Studiengebühren gegen die teils deutliche Kritik. «Die Seele der CDU hat diese Koalitionsverhandlungen unbeschadet überstanden.» In der Debatte wurden auch kritische Stimmen laut, die eine Analyse der dramatischen Verluste der CDU bei der Landtagswahl am 30. August einforderten.

Bei der FDP hatte Landeschef Christoph Hartmann für den Vertrag geworben. «Wir haben die Möglichkeit, Rot-Rot zu verhindern, und allein das ist schon ein Grund, dass diesem Koalitionsvertrag zugestimmt werden muss», sagte Hartmann. Natürlich habe die FDP auch «Kröten schlucken» müssen. In der Innenpolitik sei das Papier jedoch «der liberalste Koalitionsvertrag, den es in Deutschland je gegeben hat». Die FDP ist im Saarland zum ersten Mal seit 1985 wieder an einer Landesregierung beteiligt.

Die beiden Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich und Claudia Willger-Lambert verteidigten in der Debatte die Ergebnisse der Verhandlungen und wiesen vor allem Kritik an der Entscheidung gegen ein Bündnis mit SPD und Linkspartei zurück. Die Grünen hätten viele ihrer Inhalte durchsetzen können. Der Vertrag sei eine tragfähige Grundlage für die kommenden fünf Jahre, sagte Willger-Lambert. «Wir hoffen, dass hiermit auch eine Innovation verbunden ist.»

Koalition / Saarland / FDP / Grüne
08.11.2009 · 17:49 Uhr
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