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«Jamaika» im Saarland soll Ende November stehen

Das Saarland ist auf dem Weg zur ersten Großansicht
Saarbrücken (dpa) - CDU, FDP und Grüne im Saarland wollen in etwa fünf Wochen ihre Verhandlungen über die bundesweit erste «Jamaika»-Koalition abgeschlossen haben.

Der Vertrag zwischen den Partnern solle in acht Arbeitsgruppen vorbereitet werden, sagte CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller am Dienstagabend nach einem ersten Treffen mit FDP-Landeschef Christoph Hartmann und dem Grünen- Vorsitzenden Hubert Ulrich in der Saarbrücker Staatskanzlei.

Seine Wahl zum Ministerpräsidenten im Landtag ist für den 19. November geplant, sagte Müller. Am Wochenende zuvor sollen Parteitage der jeweiligen Partner das erste schwarz-gelb-grüne Bündnis auf Landesebene absegnen. Die Beratungen selbst sollen bis Anfang November abgeschlossen sein. Hartmann und Ulrich zeigten sich optimistisch, dass die Verhandlungen reibungslos ablaufen werden.

Grundlage für die anstehenden Gespräche sollen die Ergebnisse der Sondierungen der vergangenen Wochen sein. «Das wird nicht mehr infrage gestellt», sagte Müller. Der Begriff «Jamaika»-Koalition für ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen ist eine Anspielung auf die schwarz-gelb-grüne Flagge des Inselstaates in der Karibik. Die Grünen hatten am Sonntag nach langen Beratungen auf einem Parteitag mit großer Mehrheit den Weg für eine Koalition mit CDU und FDP frei gemacht und sich gegen ein Linksbündnis mit SPD und Linkspartei entschieden.

CDU und FDP waren den Grünen in vielen Punkten entgegengekommen. Vor allem in der Bildungspolitik ist Müller zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. Dazu sollen die Grünen das Bildungs- und das Umweltministerium erhalten. Die FDP hat Anspruch auf das Wirtschaftsministerium erhoben und fordert ebenfalls ein zweites Ministerium.

Koalition / Saarland
14.10.2009 · 08:21 Uhr
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