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IW-Chef hält Scheitern einer Großen Koalition für möglich

Berlin (dts) - Nach Einschätzung des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, läuft eine Große Koalition Gefahr, vorzeitig auseinanderzubrechen, sollten Union und bei ihren Koalitionsgesprächen zur Haushaltspolitik kein klaren Festlegungen treffen. Die Steuereinnahmen lägen real auf einem historischen Hoch, die Steuerquote bei 24 Prozent. Für das nächste Jahr sei im Staatshaushalt sogar ein Überschuss von 15 Milliarden Euro zu erwarten.

Daher gebe es "keinen Grund die Steuern zu erhöhen", sagte Hüther "Handelsblatt-Online". "Der Investitionsbedarf in die Infrastruktur erfordert keine Steuererhöhungen, sondern eine bessere Planung und effizientere Verwendung der Mittel." "Gleichwohl ist eine Große Koalition mit viel Konfliktpotenzial auch dazu geneigt, diese Konflikte durch Mehrausgaben zu übertünchen", sagte Hüther weiter. Insofern seien Steuererhöhungen trotz aller Beteuerungen der Union nicht auszuschließen. Viel hänge daher an der "Solidität und Konkretion" der Koalitionsverhandlungen. "Läuft es so unprofessionell wie 2009, dann dürfte die Koalition nicht sehr lange halten." Kritisch sieht der IW-Chef, dass sowohl die Union als auch die SPD in ihren Wahlprogrammen durch Mehrausgaben "geglänzt" hätten. "Besonders bedenklich ist, dass nach 20 Jahre währendem Konsens in der Rentenpolitik, alles für eine demografiefestere Rentenversicherung zu tun, nun wieder neue Leistungen auf der Tagesordnung stehen", sagte Hüther mit Blick auf die Unionspläne für höhere Mütterrenten und die Mindestrente der SPD. "Das Problem der Altersarmut wird dabei ohne Not dramatisiert, nur 2,5 Prozent der Rentenbezieher sind bedürftig und erhalten Grundsicherung im Alter." Auch zeigten die steigenden Erwerbsquoten Älterer keinen überproportionalen Anstieg von prekärer Beschäftigung.
Politik / DEU / Parteien
22.10.2013 · 17:25 Uhr
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