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Italienisches Gericht erklärt Berlusconis Immunitätsgesetz für verfassungswidrig

Rom (dts) - Das italienische Verfassungsgericht hat das Immunitätsgesetz von Ministerpräsident Silvio Berlusconi für verfassungswidrig erklärt. Das berichten italienische Medien. Berlusconi hatte das Gesetz nach seiner Wiederwahl im Jahre 2008 selbst im Parlament durchgesetzt. Durch das Immunitätsgesetz hatte der Ministerpräsident sich und drei weitere ranghohe Politiker vor Strafverfolgung geschützt.
Italien / Gesetz / Immunität / Urteil
07.10.2009 · 18:19 Uhr
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