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Italien drückt bei Sparpaket aufs Tempo

Rom (dpa) - Italien drückt aufs Tempo und will nun mit vereinten Kräften das umstrittene Milliarden-Sparpaket bis Freitagabend durchs Parlament bringen.

Überraschend versprachen Medienberichten zufolge die Oppositionsparteien am Dienstag, möglichst wenige Einsprüche im Abgeordnetenhaus vorzulegen, um das Paket bis zum Freitagabend auch durch die zweite Kammer zu bringen. Der italienische Senat, in dem der Regierungschef eine sichere Mehrheit hat, soll das Paket schon am Donnerstag verabschieden, wie es hieß.

«Wir werden alles dafür tun, um die Maßnahmen bis Ende der Woche zu verabschieden, auch wenn wir nicht einverstanden sind», erklärte Dario Franceschini, Fraktionsführer der größten Oppositionspartei PDim Abgeordnetenhaus. Sein PD-Parteichef Pierluigi Bersani hatte das Sparpaket des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi noch vor wenigen Tagen als «sozialen Kahlschlag» bezeichnet, der das «Tal der Tränen» anderen überlasse, da der Löwenanteil der Einsparungen in die nächste Legislaturperiode fällt.

Zuvor hatte Berlusconi sein tagelanges Schweigen gebrochen und die wirtschaftliche Stabilität Italiens erneut beteuert. Auch Berlusconi forderte zum gemeinsamen Handeln auf. Im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise stehe «Italien in der ersten Reihe», sagte der skandalumwitterte Medienmogul, wenngleich die Krise der Finanzmärkte ganz Europa und die europäische Einheit als solche betreffe.

Die von der Regierung geplanten Sparmaßnahmen würden den italienischen Schuldenberg verringern - bis zum Ausgleich des laufenden Haushaltsdefizits im Jahr 2014, hieß es weiter. Italien habe ohnehin seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2009 eine weitere Erhöhung der Schulden stärker bekämpft als andere. Das Sparpaket in Höhe von rund 47 Milliarden war vor gut einer Woche vom Kabinett verabschiedet worden, es muss aber noch durchs Parlament.

Italien hat nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenstand der Euro-Zone: Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) im laufenden Jahr 120,6 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Es gibt Befürchtungen, dass das Land, das mit Spanien als Wackelkandidat in der Schuldenkrise gehandelt wird, in eine griechische Tragödie abrutschen könnte, die für den Euro kaum zu verkraften wäre.

EU / Finanzen / Italien
12.07.2011 · 22:42 Uhr
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