News
 

Ist G20-Weltwirtschaftsregierung Gefahr für UN?

Attac-DemonstrationGroßansicht
Pittsburgh (dpa) - Krisen, und seien sie noch so schlimm, bieten immer die Chance auf einen Neuanfang. Und den wollen die «Chefs» der 19 führenden Wirtschaftsnationen plus der Europäische Union (G20) wagen.

Auch wenn noch unklar ist, ob die G20 fähig ist, akute Bedrohungen wie die Finanz- und Klimakrise dauerhaft in den Griff kriegen. Selbstbewusst riefen sich die Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel in Pittsburgh zu einer Art neuen Weltwirtschaftsregierung aus.

Künftig werden damit nicht mehr die acht stärksten Industriestaaten (G8) regelmäßig über ökonomische Fragen beraten, sondern die wichtigsten Entwicklungs- und Schwellenländer dazubitten. Es sei eine «historische Einigung», ließ der Gastgeber, US-Präsident Barack Obama, ein wenig pompös verkünden.

Keine Frage, dass der Gipfel eine wichtige Entscheidung traf. Kein Streit, kein Beschluss dieses neuen mächtigen Forums, wird künftig den Rest der Welt kalt lassen. Die G20 erwirtschaften gut 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, sie repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung und vier Fünftel des weltweiten Handels.

Zwar hieß es in Pittsburgh, mit den politischen Belangen würden sich auch künftig weiter die G8 befassen. Doch nicht zuletzt die Klimakrise zeigt: In Zeiten der Globalisierung können Politik und Wirtschaft nicht mehr auseinanderdividiert werden.

Aber die G20 vereint eben etwa nur ein Zehntel der 192 in den Vereinten Nationen vertretenen Staaten. Und so werden die Kritiker - gemeinhin als Globalisierungskritiker verallgemeinert -, die bislang die G8-Gipfel als undemokratischen, elitären Machtzirkel ohne jede Legitimation ins Visier nahmen, ihre Kritik künftig gegen die G20 richten. Zur G8 gehören die USA, Kanada, Japan, Russland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland.

Es bleibt auch abzuwarten, inwieweit sich der Wortführer der Entwicklungs- und Schwellenländer - China - in den G20-Prozess wird einspannen lassen. Peking dürfte achtgeben, von der Dritten Welt nicht als zu sehr dem Westen zugeneigt abgestempelt zu werden.

In der Praxis mag sich ohnehin erstmal nicht so viel ändern. Schon seit 1999 treffen sich die G20-Finanzminister zum Austausch. Und auch in anderen Gesprächszirkeln treffen sich Vertreter des Nordens und des Südens. Etwa im «Major Economies Meeting» (MEM) aus 16 Ländern, in dem Klimafragen besprochen werden, oder dem sogenannten Heiligendamm-Prozess, in dem die G8 bereits seit 2007 mit den fünf größten aufstrebenden Volkswirtschaften (G5) - neben China sind das Indien, Südafrika, Mexiko und Brasilien - beraten.

Seitdem haben sich die Verteilung in Sachen Macht und Verantwortung nochmals gewaltig verschoben. China etwa hat Deutschland als Exportweltmeister ablöst, und wird das demnächst mit den USA als größtem Luftverschmutzer tun.

Und auch, was die Schuldfrage für die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression von 1930 anbelangt: Mag Europa noch so gerne mit dem Finger auf die Wall Street zeigen und seine Hände in Unschuld waschen wollen - die Schwellenländer verweisen hier pauschal auf den Westen. Und wollen bei der Lösung der Probleme, die auch ihre Volkswirtschaften hart getroffen haben, mitsprechen dürfen.

Die G8 hätten keine Rechtfertigung mehr, machte Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva klar. «Es dürfte ziemlich schwierig werden, die G8 weiterzuführen, ohne die Bedeutung Brasiliens, Chinas oder Indiens anzuerkennen. Wir sind wichtige Konsumenten und wir werden wichtige Produzenten.» Und der Seitenhieb gegen den Westen: «Wir waren auf die Krise besser vorbereitet als die reichen Länder.»

Mag Bundeskanzlerin Angela Merkel als Regierungschefin des exportstarken Deutschlands auch nicht so gerne über den notwendigen Abbau der Handelsungleichgewichte in der Welt reden: Dies dürfte eines der wichtigsten Themen der G20 werden. Denn die Krise startete auch damit, dass China aus seinen riesigen Devisenreserven die Schulden der Amerikaner finanzierte. Das, was vor 80 Jahren zur regelrechten Depression führte, den Protektionismus, haben die G20 bereits bei ihrem 1. Treffen zumindest weitgehend eingedämmt.

Doch die wichtigste Nagelprobe dürfte kommen, wenn sich der Wunsch von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erfüllt und es noch vor dem Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen einen weiteren G20-Gipfel gibt. Denn in die stockenden Weltklimaverhandlungen Bewegung zu bringen, darin haben die G20 in Pittsburgh offensichtlich versagt. Bleibt die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) - auch in diesem mächtigen Gremium fordern die Schwellenländer mehr Einfluss. Bislang sperren sich vor allem die Europäer.

G20 / Gipfel
25.09.2009 · 22:06 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen