Ist die Große Koalition zur Korrektur von ordnungspolitischen Fehlentscheidungen in der Lage?
Anfrage des Kolpingwerkes Deutschland
(lifepr) Köln, 15.04.2014 - Ist die Große Koalition zur Korrektur von ordnungspolitischen Fehlentscheidungen in der Lage? Dies fragt Markus Lange, stellvertretender Bundesvorsitzender des Kolpingwerkes Deutschland. "Nachdem im Herbst die Große Koalition mit ihren Eckpunkten zu einem Gesamtpaket zusammengeschnürt wurde, zeigen die gegenwärtigen parlamentarischen Beratungen, dass bei einigen der in Eile erstellten Koalitionsvereinbarungen Nachbesserungsbedarf besteht", erklärt Markus Lange.
Jetzt werde sich zeigen, ob das Attribut "groß" lediglich ein Kennzeichen für die Zahl der beteiligten Abgeordneten sei, oder ob es auch ein Qualitätsmerkmal darstelle: "Eine Koalition, die den Mut aufbringt, falsche ordnungspolitische Grundsatzentscheidungen zu korrigieren, wäre großartig und mutig."
Am Beispiel der Mütterente dränge sich etwa der Eindruck auf, dass Fehlentscheidungen lieber zementiert statt korrigiert würden. Die politische Vernunft dürfe nicht geringer gewichtet werden als die Koalitions- und Machtarithmetik. "Wenn Parteien aus unterschiedlichen ordnungspolitischen Lagern eine Regierung stellen, dann zeigen sich die Grenzen der Regierungsfähigkeit sehr schnell in der politischen Praxis", erklärt Markus Lange.
So ist es nicht nachvollziehbar, dass zum Beispiel Beamte, Freiberufler und Selbstständige nicht zur Finanzierung der Mütterrente beitragen. Nach der Logik der Koalitionsvereinbarung hieße das, dass Beamte, Freiberufler und Selbstständige keine Mütter haben. "Einen derartigen Unsinn zum Gesetz zu erheben, nur weil bei Korrektur dieses Fehlers der Koalitionspartner aufbegehren könnte, würde diesen Widerspruch zementieren", so Markus Lange. Anstatt die von großen Teilen der Bevölkerung begrüßte Mütterrente mit Beitragsmitteln der Rentenversicherung zu finanzieren, müssten über Steuereinnahmen alle Bürger gemäß ihrer Leistungsfähigkeit beteiligt werden.
"Wenn die Große Koalition aus Machterhaltungszwängen fortan ordnungspolitische Widersprüche zum Maßstab ihres Handelns macht, weil sie in unangenehmen Diskussionen eine Gefährdung ihrer Regierungsfähigkeit erblickt, wird die Große Koalition als politischer Irrtum in die bundesrepublikanische Geschichte eingehen," so Markus Lange, der auch den Bundesfachausschuss des Kolpingwerkes "Ehe, Familie Lebenswege" leitet.
Jetzt werde sich zeigen, ob das Attribut "groß" lediglich ein Kennzeichen für die Zahl der beteiligten Abgeordneten sei, oder ob es auch ein Qualitätsmerkmal darstelle: "Eine Koalition, die den Mut aufbringt, falsche ordnungspolitische Grundsatzentscheidungen zu korrigieren, wäre großartig und mutig."
Am Beispiel der Mütterente dränge sich etwa der Eindruck auf, dass Fehlentscheidungen lieber zementiert statt korrigiert würden. Die politische Vernunft dürfe nicht geringer gewichtet werden als die Koalitions- und Machtarithmetik. "Wenn Parteien aus unterschiedlichen ordnungspolitischen Lagern eine Regierung stellen, dann zeigen sich die Grenzen der Regierungsfähigkeit sehr schnell in der politischen Praxis", erklärt Markus Lange.
So ist es nicht nachvollziehbar, dass zum Beispiel Beamte, Freiberufler und Selbstständige nicht zur Finanzierung der Mütterrente beitragen. Nach der Logik der Koalitionsvereinbarung hieße das, dass Beamte, Freiberufler und Selbstständige keine Mütter haben. "Einen derartigen Unsinn zum Gesetz zu erheben, nur weil bei Korrektur dieses Fehlers der Koalitionspartner aufbegehren könnte, würde diesen Widerspruch zementieren", so Markus Lange. Anstatt die von großen Teilen der Bevölkerung begrüßte Mütterrente mit Beitragsmitteln der Rentenversicherung zu finanzieren, müssten über Steuereinnahmen alle Bürger gemäß ihrer Leistungsfähigkeit beteiligt werden.
"Wenn die Große Koalition aus Machterhaltungszwängen fortan ordnungspolitische Widersprüche zum Maßstab ihres Handelns macht, weil sie in unangenehmen Diskussionen eine Gefährdung ihrer Regierungsfähigkeit erblickt, wird die Große Koalition als politischer Irrtum in die bundesrepublikanische Geschichte eingehen," so Markus Lange, der auch den Bundesfachausschuss des Kolpingwerkes "Ehe, Familie Lebenswege" leitet.
