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Israel verurteilt erstmals einen Ex-Regierungschef

Der frühere Ministerpräsidenten Ehud Olmert ist in einem Anklagepunkt wegen Korruption schuldig gesprochen worden. Foto: Ariel Schalit

Jerusalem (dpa) - Zum Abschluss eines Korruptionsprozesses hat das Jerusalemer Bezirksgericht den früheren israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert wegen Untreue schuldig gesprochen. Damit ist zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein ehemaliger Regierungschef verurteilt worden.

Die drei Richter sahen es als erwiesen an, dass Olmert während seiner Amtszeit als Handelsminister (2003 bis 2005) Mandanten eines eng befreundeten Rechtsanwalts bei Geschäften geholfen hat. In zwei weiteren zentralen Anklagepunkten wurde der 66-Jährige am Dienstag jedoch von schweren Korruptionsvorwürfen freigesprochen.

Die Verhandlungen über das Strafmaß sollen im September beginnen. Das israelische Gesetz sieht bei Untreue eine maximale Strafe von drei Jahren Haft vor. Es ist aber unklar, ob Olmert überhaupt mit einer Haftstrafe rechnen muss.

Der Ex-Regierungschef musste im Zuge der Korruptionsaffäre im September 2008 zurücktreten, blieb allerdings noch für ein halbes Jahr an der Spitze einer Übergangsregierung. Außerdem gab er sein Amt als Vorsitzender der Regierungspartei Kadima auf. Das Ausscheiden Olmerts versetzte dem Friedensprozess mit den Palästinensern einen schweren Rückschlag.

Israelische Kommentatoren sprachen von einem «juristischen Erdbeben» und einem schweren Schlag für die Staatsanwaltschaft, weil Olmert nur in einem Punkt verurteilt werden konnte. Auch von anderer Seite gab es Kritik. Der Abgeordnete Joel Chasson (Kadima) warf der Staatsanwaltschaft vor, im Fall Olmert «unprofessionell und überhastet» gehandelt zu haben. Damit habe sie Israel grundlos ins Chaos gestürzt.

Der Staatsanwalt Mosche Lador wies dies am Dienstag zurück und verteidigte die Entscheidung zur Anklage Olmerts. «Diese Anklageschrift musste eingereicht werden, sonst hätten wir gegen unsere Aufgabe verstoßen», sagte er vor Journalisten in Jerusalem. Lador betonte, der Schuldspruch wegen Untreue sei sehr schwerwiegend. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Olmert während seiner Zeit als Handelsminister seinem engen Vertrauten, dem Rechtsanwalt Uri Messer, und dessen Mandanten illegal Vergünstigungen verschafft hatte. Olmert habe sich in dem Fall «nicht korrekt verhalten», heißt es im Urteil. «Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden waren sehr stark und schufen eine tiefe gegenseitige Verbindlichkeit.» Olmert habe sich daher in einem Interessenkonflikt befunden.

In einem zweiten Anklagepunkt folgte das Gericht der Verteidigung, wonach Olmert von der doppelten Abrechnung von Reisespesen nichts gewusst habe. In diesem Fall wurde seine ehemalige Kanzleichefin Schula Zaken verurteilt. Auch in dem Anklagepunkt, er habe illegal 600 000 Dollar von einem US-Geschäftsmann angenommen, wurde Olmert freigesprochen.

Olmert äußerte sich nach dem Urteil erleichtert. Zu dem Schuldspruch wegen Untreue sagte er: «Ich respektiere die Entscheidung des Gerichts.» Die Richter hätten «entschieden, dass ich gegen Prozeduren verstoßen habe», sagte Olmert. «Ich werde die notwendigen Lektionen lernen.» Zum Freispruch in zwei Anklagepunkten sagte Olmert: «Es gab keine Korruption, es gab keine Geldumschläge.»

Der ehemalige Regierungschef sagte gleichzeitig, man dürfe nicht die weitreichenden Folgen der Entscheidung ignorieren, ihn vor Gericht zu stellen. Seine Ex-Kanzleichefin Zaken sagte nach der Urteilsverkündung: «Ich mache es der Staatsanwaltschaft zum Vorwurf, dass Olmert nicht mehr Regierungschef ist.»

Olmerts juristischer Kampf geht noch weiter: Vor dem Bezirksgericht in Tel Aviv läuft ein weiterer Korruptionsprozess in der Affäre um das sogenannte Holyland-Bauprojekt in Jerusalem.

Justiz / Israel
10.07.2012 · 18:05 Uhr
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