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Israel lässt Gaza-Aktivisten frei

Benjamin NetanjahuGroßansicht
Tel Aviv/Berlin (dpa) - Zwei Tage nach dem blutigen Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte hat Israel am Mittwoch alle ausländischen Aktivisten wieder freigelassen. Die Gefängnisbehörde teilte mit, 632 internationalen Häftlinge seien entlassen worden und auf dem Heimweg.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin konnten auch die letzten fünf festgehaltenen Bundesbürger das Gefängnis im israelischen Beerscheva verlassen. Ein verletzter Deutscher, der im Krankenhaus behandelt worden war, wurde ebenfalls entlassen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verteidigte den Einsatz, bei dem am Montag mindestens neun Aktivisten getötet worden waren, und wies alle Kritik aus dem Ausland als «scheinheilig» zurück.

Den Organisatoren der Gaza-Solidaritätsflotte sei es in erster Linie darum gegangen, die Seeblockade vor dem Gazastreifen zu brechen, und nicht Hilfsgüter zu liefern, sagte Netanjahu in einer Rede an die Nation. «Wäre die Blockade gebrochen worden, wäre Dutzende oder Hunderte weitere Schiffe gekommen und hätten Waffen gebracht», sagte er. «Deshalb ist es unser Recht und unsere Pflicht gemäß dem gesunden Menschenverstand und internationalem Recht, solche Waffenlieferung nach Gaza zu verhindern; sei es zu See, zu Land oder aus der Luft.»

Unterdessen reißt die Kritik an dem Einsatz nicht ab: Nach anfänglichem Zögern sprach sich auch US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip für eine glaubwürdige, unparteiische und transparente Untersuchung aus. Erdogan verlangte eine Aufhebung der israelischen Blockade des Gazastreifens. Das türkische Parlament forderte Erdogan auf, die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu Israel auf den Prüfstand zu stellen und Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen. Drei der sechs Schiffe der Hilfsflotte fuhren unter türkischer Flagge, mehrere hundert Türken waren an Bord.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte das Verhalten der israelischen Behörden. Das Auswärtige Amt und die Deutsche Botschaft in Tel Aviv hätten sich nach den «bestürzenden Ereignissen» intensiv um Zugang zu den festgehaltenen Deutschen bemüht, schrieb er an den Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi. Trotzdem sei man nicht vorgelassen worden. Westerwelle geht davon aus, dass die «dramatischen Ereignisse» auch im Bundestag zur Sprache kommen.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befanden sich am Mittwochabend drei der noch sechs in Israel verbliebenen Deutschen auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Drei weitere, darunter ein verletzter 42-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen, seien auf dem Weg dorthin. «Für alle wird eine baldige Ausreise angestrebt», sagte ein Sprecher.

Der UN-Menschenrechtsrat will den israelischen Einsatz von einem internationalen Ermittlungsteam aufklären lassen. 32 der 47 Mitgliedsländer des UN-Gremiums in Genf stimmten am Mittwoch für die Entsendung einer unabhängigen Untersuchungskommission. Die USA, Norwegen und Italien waren dagegen. Neun Länder, darunter auch weitere EU-Mitglieder, enthielten sich. In der Resolution wird Israel für sein Vorgehen gegen den Hilfskonvoi verurteilt.

Israelische Sicherheitskräfte brachten die meisten freigelassenen Ausländer am Mittwoch mit Bussen zum Flughafen Ben Gurion. Mehr als 100 weitere Aktivisten, vor allem Muslime aus Ländern, mit denen Israel keine diplomatischen Beziehungen hat, wurden über die Grenze nach Jordanien abgeschoben. Rund 50 Aktivisten hatten Israel schon am Montag freiwillig verlassen. 

Mit der Freilassung der Aktivisten gelangen auch immer mehr Augenzeugenberichte zu dem blutigen Einsatz an die Öffentlichkeit. Ein an der Aktion beteiligter pakistanischer TV-Journalist erhob schwere Vorwürfe: Demnach sollen die Soldaten bei der Erstürmung der sechs Schiffe Aktivisten teils direkt in den Kopf geschossen haben. Der freigelassene schwedische Krimi-Autor Henning Mankell bezeichnete den Angriff als «Seeräuberei und Kidnapping».

Der Jüdische Weltkongress bezeichnete die Gaza-Aktivisten dagegen als «Lynchmörder» («lynch mob»). Sie hätten die israelischen Soldaten mit Eisenstangen und anderen potenziell tödlichen Waffen angegriffen und damit die Konfrontation auf hoher See heraufbeschworen, heißt es in einer am Mittwoch in New York veröffentlichten Erklärung.

Unterdessen hält ein irisches Schiff mit Hilfsgütern weiter Kurs auf den Gazastreifen. Die «Rachel Corrie» war wegen technischer Probleme hinter der «Solidaritätsflotte» zurückgeblieben. Irlands Außenminister Michael Martin forderte die israelische Regierung am Mittwoch auf, das Schiff nicht zu blockieren.

Israel begann am Mittwoch damit, die ersten Hilfsgüter der Solidaritätsflotte in den Gazastreifen zu bringen. Ein Armeesprecher sagte, dass zehn Lastwagen unter anderem Medikamente, Nahrungsmittel, Rollstühle und Kinderspielzeug zum Grenzübergang Kerem Schalom gebracht hätten. Obama bekräftigte, es müssten bessere Wege für die Lieferung von Hilfsgütern gefunden werden, ohne dass dabei die Sicherheit Israels gefährdet werde.

Konflikte / Gaza / Nahost
03.06.2010 · 00:29 Uhr
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