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Israel hält trotz Kritik an Siedlungsbau fest

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Jerusalem/Ramallah/New York (dpa) - Baulärm statt Friedensgesprächen: Ungeachtet der Kritik aus aller Welt hält Israel an seinen umstrittenen Plänen zum Bau neuer Wohnungen im arabischen Ostteil von Jerusalem fest.

Das neue Bauvorhaben, nur wenige Tage nach Vorlage des Fahrplans für neue Nahost-Friedensgespräche, hatte Israels Verbündete brüskiert. Unterdessen nahm der palästinensische Antrag auf Mitgliedschaft eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt bei den Vereinten Nationen eine weitere Hürde. Der Sicherheitsrat nahm das Papier am Mittwoch offiziell entgegen, überwies es aber sofort an einen Sonderausschuss.

Die israelische Regierung wies die Kritik an den Bauplänen zurück. Das Gebiet im Stadtteil Gilo gehöre zum jüdischen Teil Jerusalems und sei nicht mit einer Siedlung im Westjordanland vergleichbar, sagte ein ranghoher Vertreter der Regierung. Israel fühle sich weiterhin an die Zweistaatenlösung gebunden.

Das Weiße Haus ist nach den Worten von Sprecher Jay Carney «zutiefst enttäuscht» über die israelischen Pläne. Auch die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton äußerte tiefes Bedauern und forderte Israel auf, den Plan zu überdenken. Russland, das die UN-Aufnahme der Palästinenser unterstützt, äußerte sich «sehr besorgt». Moskau erwarte, dass das Vorhaben noch einmal geprüft werde, zitierte die Agentur Itar-Tass am Mittwoch einen Mitarbeiter des russischen Außenministeriums. Als «neue und eklatante Missachtung» der internationalen Gemeinschaft, wertete der ägyptische Außenminister Mohamed Amr das Vorgehen Israels.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einer «Ohrfeige für die internationalen Friedensbemühungen». Jetzt sei es noch wichtiger, dass die UN einen palästinensischen Staat als Vollmitglied aufnähmen.

Der Sicherheitsrat beschloss am Mittwoch in einer offenen Sitzung einstimmig die Entgegennahme des Antrags. Er soll zunächst von einem Sonderausschuss bearbeitet werden, unter anderem um Rechtsfragen zu erörtern. Das Gremium, dem alle 15 Mitgliedsländer des Rates angehören, darunter auch Deutschland, soll sich bereits am Freitag konstituieren und mit dem Anliegen der Palästinenser befassen. Wann der Antrag zur Abstimmung wieder zurück an den Sicherheitsrat geht, war zunächst noch nicht abzusehen.

Der Palästinenser-Vertreter bei den UN, Riyad Mansur, begrüßte die Entscheidung der Ratsmitglieder. «Wir sind dankbar, dass der Sicherheitsrat den Antrag entgegengenommen hat und den Vorgang zügig bearbeitet».

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte den Antrag am vergangenen Freitag in New York an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. Die USA haben im Weltsicherheitsrat ihr Veto gegen eine Aufnahme Palästinas in die UN angekündigt, solange es keine Friedensregelung mit Israel gibt.

Zu dem geplanten Wohnungsbau in Ost-Jerusalem sagte Mansur: «Er zeigt ganz klar, dass die Israelis kein Interesse an Verhandlungen mit uns haben». Das «provokative und illegale Vorhaben» sei eine deutliche Absage der Israelis an den Fahrplan des Nahost-Quartetts für die Wiederbelebung des Friedensprozesses.

Das Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und Europäischer Union hatte vergangenen Freitag unmittelbar nach der Rede von Abbas vor der UN-Generalversammlung einen Vorschlag für die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Israel und Palästinensern vorgelegt. Der Fahrplan sieht vor, dass Israel und die Palästinenser binnen eines Monats direkte Gespräche aufnehmen. Nach drei Monaten sollen beide Seiten Vorschläge für den Verlauf der Grenzen und Sicherheitsgarantien vorlegen. Bis 2012 soll eine endgültige Übereinkunft erzielt worden sein. Auf Provokationen sollten beide Seiten verzichten, hatte das Quartett ausdrücklich gefordert.

Israel hatte am Dienstag grünes Licht für den Bau von 1100 zusätzlichen Wohnungen in Ostjerusalem gegeben. Sie sollen in der Siedlung Gilo am Südrand der Stadt errichtet werden, teilte das Innenministerium mit. Es gebe eine Frist von 60 Tagen für Einwände gegen das Projekt. Israel hatte das Gebiet im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert. Die Mehrheit der Staaten hält dies für völkerrechtswidrig.

Erekat reagierte scharf auf die Baupläne. «Israel hat auf den Vorschlag des Nahost-Quartetts mit 1100 Neins reagiert», hieß es in seiner schriftlichen Stellungnahme. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe alle bloßgestellt, die in Israel einen Friedenspartner gesehen hätten.

Besorgt reagierte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). «Die heutigen Ankündigungen stehen nicht im Einklang mit dem Geist der Erklärung des Nahost-Quartetts. Gerade in der gegenwärtigen Situation sollte nichts getan werden, was die Wiederaufnahme von Verhandlungen behindern könnte», sagte Westerwelle nach Angaben eines Sprechers.

Unterdessen warfen UN-Experten Israel vor, seit Jahresbeginn verstärkt palästinensische Häuser im Westjordanland und in Ostjerusalem abzureißen. Dies sei eine «nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung», sagten sie vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Konflikte / Nahost / Israel / USA
28.09.2011 · 18:19 Uhr
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