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Israel diskutiert Lockerung der Gaza-Blockade

Israels Ministerpräsident Netanjahu. Als Folge des blutigen Zwischenfalles am 31. Mai haben die US-Regierung und die EU an Israel appelliert, die Blockade des Gazastreifens zu lockern.Großansicht
Tel Aviv/Straßburg (dpa) - Das israelische Sicherheitskabinett hat sich im ersten Anlauf nicht darauf einigen können, wie die international viel kritisierte Blockade des Gazastreifens gelockert wird. Nach einer ersten Gesprächsrunde am Mittwoch wollen die sieben Minister ihre Beratungen fortsetzen.

Das berichtete der israelische Rundfunk. Vor dem EU-Parlament in Straßburg plädierte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton für eine Aufhebung der Blockade.

Israel warnte den Iran und Libanon eindringlich davor, neue Hilfsschiffe auf den Weg in den Gazastreifen zu schicken. «Schiffe aus dem Iran und dem Libanon sind eine feindliche Aktivität eines feindlichen Staates und nicht mehr nur eine Provokation wie bei der anderen Flotte», sagte Außenminister Avigdor Lieberman nach Angaben des israelischen Rundfunks.

Nach den Worten von Außenamtssprecher Jigal Palmor hat Israel Vertretern befreundeter Staaten seine Besorgnis wegen der neuen Flotte mitgeteilt. «Ich glaube, sie (die Schiffe) haben einen anderen Status, weil sie aus einem Feindesland kommen. Und das bedeutet, dass sie auch anders behandelt werden. Nach dem Gesetz sind sie anders. Es ist aber noch viel zu früh, um die praktischen Folgen zu erörtern», sagte Palmor.

Mehrere internationale Gruppierungen hatten vor mehr als zwei Wochen mit sieben Schiffen vergeblich versucht, die von Israel verhängte Seeblockade vor dem Gazastreifen zu brechen. Israelische Soldaten töteten bei der Erstürmung des türkischen Passagierschiffes «Mavi Marmara» neun Aktivisten. Die gewaltsame Übernahme des Schiffes löste weltweite Kritik aus.

Als Folge des blutigen Zwischenfalles im Mittelmeer haben sowohl die US-Regierung als auch die Europäische Union an Israel appelliert, die Blockade des Gazastreifens zu lockern. Die EU-Außenbeauftragte Ashton sagte am Mittwoch, die Blockade sei nicht effizient, denn viele Waren würden durch Tunnel transportiert. Die bestehende Liste mit erlaubten Gütern für die humanitäre Hilfe für Gaza soll nach den Vorstellungen Ashtons durch eine Liste mit verbotenen Gütern ergänzt werden, um den berechtigten Befürchtungen Israels über Waffenschmuggel Rechnung zu tragen.

Israel hat rund 1,5 Millionen Palästinenser weitgehend von der Außenwelt abgeriegelt, nachdem die radikal-islamische Hamas- Organisation im Juni 2007 im Gazastreifen die Macht übernommen hatte.

Konflikte / UN / Nahost
16.06.2010 · 18:47 Uhr
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