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Israel bleibt im Siedlungsstreit hart

Baustelle im WestjordanlandGroßansicht

Washington/Jerusalem (dpa) - Alle Appelle haben bislang ebenso wenig gefruchtet wie hektische Pendeldiplomatie. Israel bleibt im Siedlungsstreit weiter hart. Selbst weitreichende Sicherheitsgarantien der US-Regierung haben die Führung in Jerusalem offenbar nicht umstimmen können.

Der US-Vermittler George Mitchell und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitag in Jerusalem offensichtlich vergeblich dazu auf, einen am Sonntag abgelaufenen Baustopp im Westjordanland zu verlängern. Auch die Palästinenserführung signalisierte wenig Bereitschaft zum Einlenken.

Es bestehe große Sorge, dass ein Ende des Moratoriums die Möglichkeit eines langfristigen Friedens gefährde, sagte die EU- Chefdiplomatin. Sie habe die israelische Führung deshalb dazu gedrängt, den Baustopp fortzusetzen, um den Friedensgesprächen mehr Zeit für Fortschritte zu geben. «Ich bedaure, dass sie sich bislang nicht dazu entschieden hat», sagte Ashton.

Ministerpräsident Netanjahu soll nach israelischen Medienberichten selbst weitreichende Sicherheitsgarantien der US-Regierung ausgeschlagen haben - als Gegenleistung für eine Verlängerung des Moratoriums um 60 Tage. Die US-Regierung bestritt die Offerte. «Einen solchen Brief an den Premierminister gibt es nicht», sagte US- Außenamtssprecher Philip Crowley.

Abbas verlangt, dass Israel seinen Baustopp im Westjordanland während der Friedensverhandlungen fortsetzt. Netanjahu lehnt das unter anderem mit dem Hinweis auf sein öffentliches Versprechen ab, dass nach Ablauf des zehnmonatigen Baustopps in jüdischen Siedlungen weitergebaut werden könne.

Um Netanjahu bei einem Bruch seiner Zusagen Rückhalt zu geben, soll die US-Regierung Israel weitreichende Garantien in Aussicht gestellt haben. Das Nein Netanjahus habe die Berater Obamas sehr verärgert, berichtete die israelische Tageszeitung «Haaretz». «Wir nehmen ihm (Netanjahu) die Entschuldigung, dass es politische Schwierigkeiten gibt, nicht mehr ab», zitierte das Blatt einen hohen US-Beamten. Angeblich soll in diesem Zusammenhang auch das Wort «Verrat» gefallen sein.

Das Washington Institute for Near East Policy - eine Denkschmiede in den USA - hatte ausführlich aus dem angeblichen Schreiben zitiert. Danach soll Obama eine der wichtigsten Forderungen Netanjahus in den Friedensverhandlungen unterstützen. Israel will nämlich selbst nach einem Friedensvertrag weiter Soldaten auf palästinensischem Boden an der Grenze zu Jordanien stationieren, um Waffenschmuggel zu unterbinden.

Außerdem soll Obama versprochen haben, dass die US-Regierung über die 60 Tage hinaus keine weitere Verlängerung des Baustopps im Westjordanland verlange. Stattdessen solle die Frage der israelischen Siedlungen bei den Friedensverhandlungen selbst geklärt werden, schreibt der Direktor des Instituts, David Makovsky. Zudem sei von weiteren US-Waffenlieferungen an Israel die Rede.

Auch die Palästinenser sollen nach israelischen Medienberichten Zusagen erhalten, falls sie einlenken. Danach soll der neue Staat entlang der Grenzen vor Beginn des Sechstagekrieges von 1967 entstehen. Allerdings soll ein Gebietsaustausch sicherstellen, dass Israel Siedlungsblöcke ins eigene Staatsgebiet überführen kann.

Ähnliche Sicherheitsgarantien für Israel hatte zuletzt der ehemalige US-Präsident George W. Bush im April 2004 in einem Brief abgegeben. Im Gegenzug für den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen unterstützte Bush die Forderung Israels, dass die Heimat von mehr als 4,7 Millionen palästinensischen Flüchtlingen und Vertriebenen ein Palästinenserstaat und nicht Israel ist.

Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) will an diesem Samstag entscheiden, ob und wie die Friedensverhandlungen fortgesetzt werden. Die PLO ist ein Dachverband mehrerer Palästinenserorganisationen. Sie ist offizieller Verhandlungspartner Israels in den Friedensgesprächen.

Artikel The Washington Institute for Near East Policy

Konflikte / Nahost
01.10.2010 · 17:02 Uhr
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