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Israel baut 700 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem

Im Stadtteil Har Homa in Jerusalem entstehen im Sommer 2009 neue Häuser.
Jerusalem (dpa) - Ungeachtet internationaler Kritik will Israel fast 700 neue Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems bauen.

Das israelische Wohnungsbauministerium bestätigte am Montag, es seien Ausschreibungen für den Bau von 198 Wohnungen in Pigat Seev, 377 in Neve Jaakov und 117 in Har Homa veröffentlicht worden. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat kritisierte die Entscheidung scharf. Auch die USA und die Europäische Union verurteilten den geplanten Bau neuer Wohneinheiten.

«Mit jeder einzelnen Aktion, die es vor Ort unternimmt, sagt Israel Nein zu ernsthaften Verhandlungen, Nein zu einem gerechten und dauerhaften Frieden und Nein zu einer Zwei-Staaten-Lösung», sagte Erekat am Montag. «Jede Entscheidung Israels, mehr illegale Siedlungen zu bauen, macht seinen sogenannten "Siedlungsstopp" zu einer Farce.»

Israelische Bauaktivitäten in Ost-Jerusalem sind sehr umstritten, weil die Palästinenser dort die Hauptstadt ihres künftigen eigenen Staates errichten wollen. Israel beansprucht ganz Jerusalem als «ewige, unteilbare Hauptstadt», einschließlich des 1967 eroberten und später annektierten Ostteils. Dieser Anspruch wird jedoch von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Ost-Jerusalem von einem befristeten Baustopp in den Palästinensergebieten ausgeschlossen. Das zehnmonatige Moratorium bezieht sich nur auf das Westjordanland. Der israelische Regierungssprecher David Baker sagte am Montag: «Wir unterscheiden zwischen dem Westjordanland und Jerusalem. Jerusalem ist unsere Hauptstadt und wird es auch bleiben.» Die Palästinenser fordern als Bedingung für neue Friedensgespräche einen vollständigen Siedlungsstopp Israels, einschließlich Ost-Jerusalems.

US-Regierungssprecher Robert Gibbs verurteilte die geplante Bautätigkeit. Der Status Jerusalems müsse von den Beteiligten durch Verhandlungen gelöst werden, sagte Gibbs am Montag. Keine Seite dürfe dem durch einseitiges Handeln vorgreifen. Zugleich rief er beide Seiten auf, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

In einer Erklärung der schwedischen Ratspräsidentschaft hieß es, die Union sei «bestürzt» über die Ankündigung der Neubaupläne. «Siedlungen auf besetztem Land sind nach internationalem Recht illegal», meinte die Präsidentschaft weiter. Überdies stehe der Ausbau solcher Siedlungen allen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Schaffung einer positiven Atmosphäre für neue Verhandlungen entgegen. Die EU fordere Israels Regierung deshalb auf, ihre Pläne «neu zu überdenken».

Der israelische Online-Dienst «ynet» berichtete unter Berufung auf Regierungskreise in Jerusalem, Israel habe die USA vor der Veröffentlichung über die neuen Baupläne in Ost-Jerusalem informiert. Man habe die Pläne absichtlich zwischen Weihnachten und Neujahr bekanntgegeben, weil ranghohe Regierungsvertreter in den USA und der Europäischen Union in der Zeit meist Urlaub hätten, hieß es.

Konflikte / Nahost
28.12.2009 · 19:23 Uhr
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