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Ischinger: Politische Integration in der EU fortsetzen

Berlin (dts) - Die Euro-Zone muss die Schuldenkrise hinter sich bringen, und die EU muss den Weg der politischen Integration entschlossen fortsetzen, fordert der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, , in einem Beitrag für das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Was sich mit dem Ziel der Fiskalunion in der Euro-Zone jetzt hoffentlich durchsetzen wird, muss auch politisch und sicherheitspolitisch für die ganze EU gelten: Gemeinsam sind wir stärker", schreibt Ischinger. "Und Gehör werden wir nur finden, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Deshalb muss Großbritannien aktives Vollmitglied der EU bleiben."

Jetzt seien kreative Ideen gefragt. Mit dem historischen Beschluss, eine Fiskalunion für die Euro-Zone anzustreben, habe der Brüsseler EU-Gipfel einen wichtigen Schritt getan. Doch es werden noch viele weitere Schritte folgen müssen. "Denn bei der europäischen Integration geht es um mehr als den Euro, die europäischen Haushalte oder die Stabilitätskriterien, so wichtig diese sind. Es geht im wahrsten Sinne des Wortes ums Ganze." Wenn Europa nicht auf der weltpolitischen Bühne zunehmend marginalisiert werden wolle, müsse einiges geschehen: Berlin sollte gemeinsam mit dem EU-Gründungsmitglied Italien eine Initiative zur Vollendung des Binnenmarkts starten. Mit London, Paris, Warschau und Rom könnte Berlin eine längst überfällige Initiative zur Stärkung der europäischen militärischen Handlungsfähigkeit starten. Und Berlin sollte endlich den "aussichtslosen Wettbewerb um einen permanenten Sitz im Uno-Sicherheitsrat aufgeben". Eine solche kluge Geste stünde der neuen europäischen Zentralmacht Deutschland politisch gut zu Gesicht. Das sei ein realistischer Akt außenpolitischer Selbstbescheidung und gleichzeitig ein starkes und klares Bekenntnis zu mehr Europa, so Ischinger. "Wenn wir nur wollen, können wir den Bau einer politisch kraftvolleren und finanziell gesünderen EU vorantreiben. Das ist die Chance der Krise."
DEU / Weltpolitik
15.12.2011 · 19:11 Uhr
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