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Iren stimmen über Fiskalpakt ab

Merkel am Pranger: Irische Gegner des Fiskalpakts machen der Kanzlerin schwere Vorwürfe. Foto: Peter MuhlyGroßansicht

London (dpa) - Irland hat am Donnerstag per Referendum über die Teilnahme des Landes am europäischen Fiskalpakt abgestimmt. 3,1 Millionen Menschen waren nach Auskunft der Wahlkommission wahlberechtigt.

Die Wahlbeteiligung war bis zum Nachmittag vergleichsweise gering. Oft lag sie noch unter zehn Prozent. In Irland, wo traditionsgemäß am Donnerstag und damit an einem Arbeitstag gewählt wird, werden jedoch die meisten Stimmen abends abgegeben. Die Wahllokale sind bis 22.00 Uhr (Ortszeit) geöffnet.

Nach letzten Umfragen wurde eine klare Zustimmung der Iren zum Fiskalpakt erwartet. Irland ist das einzige Land in der EU, das wegen seiner Verfassung das Volk über das Vertragswerk zur Haushaltsdisziplin abstimmen lassen muss. Der Fiskalpakt hat in Griechenland, Portugal, Slowenien, Polen und Rumänien bereits die Parlamente passiert. In Deutschland wird noch gerungen, weil die Opposition Zugeständnisse verlangt.

In ganz Europa wird die Abstimmung auf der Grünen Insel mit Spannung verfolgt. Ein Nein Irlands zum Fiskalpakt hätte nach Meinung von Experten enorme Signalwirkung und möglicherweise weitere Konsequenzen für die Stabilität in der Eurozone. Konkrete Folgen drohen dagegen zunächst nicht. Das Vertragswerk kann in Kraft treten, sobald es von zwölf Euro-Ländern ratifiziert ist.

Bis zuletzt hatten Gegner und Befürworter in Irland um die Stimmen der Bevölkerung geworben. «Es stehen noch immer große Herausforderungen vor uns und ich hoffe, dass die Menschen mit Ja stimmen, um den Erfolgsweg, den wir gemeinsam eingeschlagen haben, fortsetzen zu können», sagte der konservative Premierminister Enda Kenny.

Das anti-europäische Nein-Lager um Sinn-Fein-Anführer Gerry Adams hatte der Regierung vorgeworfen, sie habe mit unrichtigen Behauptungen Angst geschürt. Kenny hatte stets erklärt, Irland sei im Falle eines Neins zum Fiskalpakt nicht mehr vom Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) geschützt. Sollte das derzeit von internationaler Hilfe gestützte Land Ende 2013 nicht aus eigener Kraft an die Märkte zurückkehren können, wäre dies eine fatale Situation für Irland. Das Land hatte 2010 insgesamt 67,5 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Das Geld reicht voraussichtlich bis 2013.

Seitdem steht Irland unter erheblichem Sparzwang und wird regelmäßig von Vertretern der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF besucht. Die Regierung bürdete den 4,5 Millionen Einwohnern erhebliche Erhöhungen von Steuern und Abgaben sowie Kürzungen der öffentlichen Leistungen auf. Die Arbeitslosigkeit stieg auf über 14 Prozent. Die Unzufriedenheit über die Sparauflagen wuchs zuletzt stark.

EU / Finanzen / Irland
31.05.2012 · 16:36 Uhr
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