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Irans Regierung erstickt Proteste zum Jahrestag

Iranische Polizisten bei einem Einsatz in Teheran. (Archivbild)Großansicht
Hamburg/Brüssel (dpa) - Die iranische Führung hat zum Jahrestag der umstrittenen Präsidentenwahl neue Massenproteste von Regierungsgegnern erfolgreich unterdrückt. Nach Angaben von Augenzeugen kam es am Samstag in der Hauptstadt Teheran lediglich zu einzelnen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.

Größere Proteste gab es nicht. Dennoch gab es 91 Festnahmen von Verdächtigen, wie die Nachrichtenagentur ISNA am Sonntag unter Berufung auf den iranischen Polizeichef Hussein Sadschadinia berichtete. Zu den Umständen der Festnahmen äußerte er sich nicht. Die Opposition hatte aus Furcht vor Repressalien alle Kundgebungen abgesagt.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich besorgt über die Lage im Iran. «Seit den Wahlen im Juni 2009 hat sich die Menschenrechtslage im Iran stark verschlechtert», sagte Ashton laut einer am Samstag in Brüssel verbreiteten Mitteilung. Sie sprach von einem «Klima der Angst», in dem die Iraner leben müssten. Ashton rief die iranische Regierung auf, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu beachten. Die EU sei bestürzt über die Folter politischer Häftlinge und die Anwendung der Todesstrafe. «Wir nutzen diese Gelegenheit, um den Menschen im Iran zu versichern, dass sie nicht vergessen worden sind.»

Am 12. Juni 2009 war der erzkonservative Präsident Mahmud Ahmadinedschad wiedergewählt worden. In den Tagen danach zogen Hunderttausende von Menschen auf die Straßen. Die Opposition wirft der Regierung weiterhin Wahlbetrug vor. Aber am Samstag blieben die Regierungsgegner zu Hause: Die Reformpolitiker Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi hatten alle Proteste abgesagt: Jede ungenehmigte Kundgebung würde zu neuen Zusammenstößen mit der Staatsmacht führen. Die Behörden hatten die Proteste nicht erlaubt und schon zuvor klargemacht, dass sie mit aller Härte gegen Verstöße vorgehen würden.

Vize-Polizeichef Ahmad-Resa Radan sagte ISNA, «trotz der Propaganda der Feinde» habe es am Samstag keine Demonstrationen oder Unruhen gegeben. Einige «Verdächtige» seien festgenommen worden. Sicherheitskräfte waren laut Augenzeugen an verschiedenen Orten der Stadt in Stellung gegangen. Am Nachmittag habe es vereinzelte Auseinandersetzungen gegeben, sagten sie weiter. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben war wegen der Einschränkungen der freien Berichterstattung nicht möglich.

Die Sicherheitskräfte hatten Proteste nach der Wahl im vergangenen Jahr brutal niedergeschlagen. Mehr als 30 Menschen kamen ums Leben, die Opposition spricht sogar von über 80 Toten. Tausende Regimegegner wurden festgenommen. Mehr als 100 von ihnen, darunter ehemalige reformorientierte Minister und Abgeordnete, wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Zwei Monarchisten wurden hingerichtet, sechs weitere Verurteilte sitzen in der Todeszelle.

Konflikte / Innenpolitik / Iran
13.06.2010 · 12:33 Uhr
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