Iran spottet über Sanktionen
Die Europäische Union erwägt schon, die weltweit gültigen Strafmaßnahmen durch eigene zu verschärfen. Sanktionen im Finanz- und Transportbereich könnten schon in der nächsten Woche beschlossen werden. Unterdessen haben die Russen angekündigt, dem Iran trotz des Embargos ein Raketensystem liefern zu wollen.
Ahmadinedschad verurteilte die Resolution 1929 des Sicherheitsrates und kündigte Widerstand an. «Wir werden von links und rechts mit Drohungen und Sanktionen überschüttet. Für uns ist das wie eine lästige Schmeißfliege», sagte er in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. Ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichtete von einer äußerst emotionalen Reaktion des iranischen Präsidenten. «Gegen uns sind nun Sanktionen erlassen worden. Für uns ist das wie eine Serviette, mit der man sich den Speichel abwischt und sie dann in den Müll wirft. Wir haben Ausdauer und werden dem widerstehen.»
Großbritanniens Außenminister William Hague hat sich in Berlin für gesonderte Strafmaßnahmen auch der EU ausgesprochen. «Es ist sehr wichtig, dass die Europäische Union weitere Maßnahmen beschließt», sagte Hague nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Auch der deutsche Außenminister schloss eine Verschärfung der Sanktionen nicht aus. Am nächsten Montag treffen sich die Außenminister der EU-Staaten zu Beratungen über das Vorgehen gegen den Iran in Luxemburg. Bereits am Donnerstag könnten dann die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel über weiterreichende europäische Sanktionen gegen den Iran entscheiden. Im Gespräch sind insbesondere zusätzliche Einschränkungen im Finanz- und Transportbereich.
Der Weltsicherheitsrat hatte am Mittwoch in New York neue Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt. Die Sanktionen richten sich erstmals auch gegen die iranischen Revolutionsgarden, eine der Säulen des Systems. Damit soll der Iran zur Offenlegung seines Atomprogramms gebracht werden, hinter dem der Westen ein Projekt für eine Atombombe vermutet.
Während Israel die Sanktionen begrüßte, kam Gegenwind aus Brasilien und der Türkei. «Die größte Gefahr für den Frieden ist, wenn die gefährlichsten Regime der Welt die gefährlichsten Waffen der Welt bekommen», sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan wollte hingegen «Diplomatie, Diplomatie, Diplomatie». Sein Land hatte zusammen mit Brasilien einen Atomkompromiss mit dem Iran ausgehandelt, der nach Meinung vieler Diplomaten aber unzureichend war.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nannte die Sanktionen einen Irrtum: «Anstatt den Iran an den Verhandlungstisch zu rufen, haben sie nach meiner persönlichen Meinung aus Halsstarrigkeit beschlossen, die Sanktionen aufrechtzuerhalten.» Auch die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) mit Sitz in Dschidda zeigte sich skeptisch: «Die neuen Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran werden sich negativ auf die Bemühungen um eine friedliche Lösung durch Dialog und Verhandlungen auswirken.»
Unterdessen erklärte Russland, an einer möglichen Lieferung moderner Luftabwehrsysteme an Teheran festzuhalten. Die Resolution habe «keinen Einfluss» auf das von Teheran bestellte Raketensystem vom Typ S-300, sagte ein Außenamtssprecher. Der Chef des außenpolitischen Ausschusses der Duma, Konstantin Kossatschow, sagte, dass Russland auch das erste Atomkraftwerk Irans in Buschehr fertigbauen werde. Es soll im August in Betrieb gehen.
