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Iran-Konflikt: Deutsche Außenpolitiker hoffen auf Vermittlung durch Obama

Berlin (dts) - Unmittelbar vor dem Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu haben sich deutsche Außenpolitiker über einen möglichen Militärschlag gegen den Iran besorgt gezeigt und zugleich ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass es Obama gelingen werde, Netanjahu von möglichen Angriffsplänen abzubringen. "Weil ein Militärschlag nicht einfach eine Entscheidung herbeiführen, sondern eine unvorhersehbare und unkalkulierbare Kettenreaktion auslösen würde, hoffe ich, dass es Präsident Obama gelingt, Netanjahu davon zu überzeugen, dass es besser ist, eine Lösung des Konflikts um das iranische Nuklearprogramm mit politischen Mitteln anzustreben", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), am Montag "Handelsblatt-Online". Die Sanktionen seien gerade erst verschärft worden und sie begännen zu wirken.

Der Iran habe Verhandlungsbereitschaft signalisiert. "Meines Erachtens sollte deshalb alles versucht werden, um einen wirklichen Verhandlungsprozess in Gang zu setzen." Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, befürchtet im Falle eines Krieges in Nahost "unabsehbare Konsequenzen" für die ganze Region. Afghanistan und Irak würden sofort destabilisiert, sagte Stinner dem Blatt. "Auch die Konsequenzen für Israel könnten dramatisch sein, weil ein Angriff zu einer Solidarisierung der muslimischen Welt führen würde." Zwar glaube er immer noch nicht, dass es zu einem israelischen Angriff komme, fügte Stinner hinzu. "Ich gebe aber zu, dass dieser Glaube sehr stark durch Hoffnung geprägt ist." Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich äußerte seinerseits scharfe Kritik an den wiederholten und teilweise sich überbietenden Aussagen zu einer militärischen Reaktion auf das iranische Atomprogramm. "Alle Anstrengungen sollten gemeinsam auf das Ziel gerichtet sein, den militärischen Missbrauch des iranischen Atomprogramms zu verhindern", sagte Mützenich. "Dazu bedarf es diplomatischer Schritte und wirksamer Maßnahmen, wie Sanktionen und Isolierung des Regimes in Teheran." Die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft müssten daher fortgeführt werden. Offensichtlich habe sich die iranische Führung noch nicht für ein militärisches Atomprogramm entschieden. "Deswegen ist Präsident Obama zuzustimmen, dass alle politischen Schritte vorangetrieben werden müssen", betonte der SPD-Politiker. Die Entwicklung von Kriegsszenarien, auch bei Politikern und anderen Akteuren in Deutschland, seien dagegen kontraproduktiv. "Ein militärisches Vorgehen gegen Einrichtungen wird das iranische Atomprogramm nicht nachhaltig schwächen." Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt sieht indes die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung steigen. "Dabei ist klar, der Streit über das iranische Atomprogramm lässt sich nicht militärisch, sondern nur politisch lösen", sagte Schmidt. Jede militärische Aktion berge zudem die Gefahr eines Flächenbrandes und auch einer möglichen Stabilisierung einer iranischen Diktatur. Schmidt unterstrich, dass die verschärften Sanktionen der USA und Europa offenbar Wirkung zeigten. Es komme daher jetzt darauf an, ein Verhandlungsangebot gegenüber dem Iran auf den Tisch zu legen, um eine militärische Eskalation zu vermeiden. "Die EU sollte die Obama-Administration dabei unterstützen, eine Verhandlungslösung anzustreben", sagte Schmidt.
DEU / Weltpolitik / Parteien
05.03.2012 · 17:22 Uhr
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