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Iran: EU schlägt falschen Weg ein

Mahmud AhmadinedschadGroßansicht

Berlin/Brüssel (dpa) - Der Iran hat die EU-Sanktionen gegen die Führung in Teheran scharf kritisiert. Die Strafmaßnahmen seien «weder konstruktiv noch effektiv» und machten den Streit um das iranische Atomprogramm nur noch komplizierter.

Das sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast am Dienstag nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. Gleichzeitig bekräftigte Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Bereitschaft seines Landes zu weiteren Verhandlungen.

Auch Russland bezeichnete die Strafmaßnahmen als «unannehmbar». «Diese Maßnahmen untergraben unsere gemeinsamen Bemühungen, im Atomstreit mit der Führung in Teheran eine politische und diplomatische Lösung zu finden», teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit. Die am Vortag von der EU beschlossenen Sanktionen seien auch eine «Geringschätzung der behutsam koordinierten Bestimmungen» der UN-Resolutionen.

Die EU-Außenminister hatten am Montag die schärfsten EU-Sanktionen aller Zeiten gegen den Iran beschlossen. Nach Angaben von EU- Diplomaten sind neue Handelsbeschränkungen für Güter vorgesehen, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können («Dual use»). Iranische Banken sowie Unternehmen aus der Schiff- und Luftfahrtindustrie sind laut des am Dienstag veröffentlichten Strafkatalogs am stärksten betroffen.

Auch Kanada beschloss weitere Strafmaßnahmen und geht - nach den USA und der EU - damit ebenfalls über die am 6. Juni beschlossenen Sanktionen der Vereinten Nationen hinaus.

Ahmadinedschad bekräftigte am Dienstag im iranischen Sender Press TV, sein Land wolle zum Ende des Fastenmonats Ramadan (vermutlich Anfang September) wieder Verhandlungen über das Atomprogramm aufnehmen. Bei Gesprächen mit Vertretern von China, Frankreich, Großbritannien, Russland, den USA und Deutschland sollten seiner Ansicht nach auch die Türkei und Brasilien mit am Tisch sitzen. Diplomaten dieser beiden Länder hatten bereits im Mai bei einem Treffen in Teheran versucht, im Atomstreit zu vermitteln. Zuletzt trafen die Außenminister Brasiliens, der Türkei und des Irans am vergangenen Sonntag in Istanbul zusammen.

Mehmanparast sagte, die Sanktionen würden weder zur Wiederaufnahme von Verhandlungen beitragen noch den Willen des iranischen Volkes brechen, seine legitimen nuklearen Ambitionen zu verfolgen. Die Europäische Union habe sich dem Druck der USA gebeugt und damit ihre Eigenständigkeit aufgegeben. Somit habe die EU den falschen Weg eingeschlagen.

Insgesamt sind den Angaben zufolge zehn iranische Bankengruppen und Versicherungen betroffen, darunter die Banken Melli und Mellat. Auf der Liste stehen auch sechs Firmen aus der Luftfahrt und mehrere Unternehmen, die im Schlüsselsektor Öl und Gas am Bau von Zentrifugen oder Kernkraftwerken beteiligt sind. Auch im Handelsbereich legt die EU engere Fesseln an. Mittel- und langfristige Exportkredite sind künftig verboten, genauso wie Garantien und Versicherungen. Die EU hat darüber hinaus das Guthaben aller Mitglieder der Revolutionsgarden eingefroren. Mehrere Top-Funktionäre, die mit dem Atomprogramm in Verbindung stehen, haben ein Reiseverbot nach Europa.

Die EU-Außenminister hatten am Montag zum vierten Mal ihre Sanktionsliste gegen die Regierung in Teheran erweitert. Die früheren Beschlüsse stammen aus den Jahren 2006, 2007 und 2008. Die internationale Staatengemeinschaft verdächtigt den Iran, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Die Führung in Teheran gibt an, lediglich an der Forschung und Stromerzeugung interessiert zu sein.

Atom / EU / Iran
27.07.2010 · 14:53 Uhr
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