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Interview: Im Kachelmann-Prozess «zu weit gegangen»

Henning Ernst MuellerGroßansicht

Berlin (dpa) - Was bleibt vom Kachelmann-Prozess? Für den Regensburger Strafrechts-Professor Henning Ernst Mueller konnte es kein anderes Urteil geben als Freispruch. An der Rolle der Staatsanwaltschaft und der Medien habe er aber manchmal gezweifelt, sagte Mueller im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Ist das für Herrn Kachelmann ein «Freispruch zweiter Klasse» oder wäre eine solche Einschätzung überzogen?

Mueller: «Freisprüche erster und zweiter Klasse gibt es im derzeitigen Recht gar nicht. Nur aus der Außenbetrachtung kann man sagen: Theoretisch wäre es ein besserer Freispruch, wenn seine Unschuld erwiesen wäre. Aber das ist nicht die Aufgabe des Gerichts. Das Gericht prüft nicht, ob ein Angeklagter unschuldig ist. Es prüft nur, ob er schuldig ist. Ob darüber hinaus noch erwiesen wird, ob er unschuldig ist, das kann vorkommen. Zum Beispiel durch ein Alibi. Das ist dann aber eher ein Zufall als die Bestimmung des Gerichts. Bei Herrn Kachelmann ist es ein ganz normaler Freispruch, da gibt es keine Differenzierung.»

Im Urteil ist von Entschädigung für die U-Haft die Rede. Gibt es da festgelegte Sätze?

Mueller: «Ja, das ist festgelegt. Ich glaube, es sind magere 25 Euro pro Tag. Vor kurzem war das noch viel weniger. Im Grunde ist das lächerlich. Jeder Tag des Lebens ist mehr wert als 25 Euro, egal um welchen Menschen es geht. Subjektiv empfinde ich diese Entschädigungsregelungen in Deutschland als einen Skandal.»

Droht der Klägerin im Kachelmann-Prozess jetzt vielleicht ein Verfahren wegen Falschaussage?

Mueller: «Eine falsche Verdächtigung ist auch eine Straftat. Ich sehe aber nicht, dass die Staatsanwaltschaft hier von sich aus einen solchen Tatverdacht annähme. Bisher sieht es so aus, dass sie die Anzeige für richtig hält, also keine falsche Verdächtigung annimmt. Natürlich kann auch der Angeklagte eine Strafanzeige erstatten. Dem muss dann nachgegangen werden.»

Wie sehen Sie die Rolle der Staatsanwaltschaft im Rückblick?

Mueller: «Ich habe ganz große Skepsis, wenn es darum geht, Einzelheiten aus einem Ermittlungsverfahren an die Presse zu geben. Meines Erachtens stört es das Verfahren. Es macht möglicherweise alle befangen, auch die Staatsanwälte selbst. Den Verteidigern kann man das letztlich nicht verwehren, sie können nicht auf Geheimhaltung verpflichtet werden. Die Staatsanwälte aber schon, das sind Behörden. Heute geht die Tendenz aber dahin, dass auch die Öffentlichkeit etwas aus Ermittlungsverfahren erfahren darf. Doch immer unter der Maßgabe, dass das Verfahren dadurch nicht gestört wird. Das ist aber schwer einzuschätzen, ob und ab wann ein Verfahren gestört wird.»

Ist die Staatsanwaltschaft aus Ihrer Sicht im Kachelmann-Prozess also zu weit gegangen?

Mueller: «Die Einzelheiten, wer wann was veröffentlicht hat, habe ich nicht alle im Kopf. Wenn aber eine gewissen Werbung für die eigene Sichtweise in der Presse betrieben wird, halte ich das für problematisch. Ich würde sagen: Ja, das ist zu weit gegangen, wenn man sich gegenüber der Presse als Staatsanwaltschaft äußert, wie man die Sache einschätzt, wem man glaubt und wem nicht.»

Sind die Medien auch zu weit gegangen?

Mueller: «Es ist Aufgabe der Presse, alles, was erfahrenswert ist, auch zu berichten. Das kann man der Presse nicht vorwerfen. Wenn aber Zeuginnen außerhalb der Hauptverhandlung Geld für Exklusivinterviews angeboten wird, müsste der Pressekodex reagieren. Teilweise war das ja noch vor der offiziellen Aussage der Zeuginnen. Das ist hart an der Grenze des Erträglichen.»

Die Publizistin und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat gesagt, in diesem Verfahren hätten alle Schaden genommen, allen voran der Rechtsstaat. Was sagen Sie dazu?

Mueller: «Das finde ich nicht. Es ist die Aufgabe eines Gerichts, diesen Fall aufzuklären. Es konnte nicht mehr aufgeklärt werden. Deshalb kann man nicht sagen: Da hat jemand verloren. Es gibt viel Kritikwürdiges an dieser Verhandlung. Aber vom Ergebnis her konnte man nichts anderes herausfinden. Man kann nicht sagen, dass alle verloren haben. Wenn es keine schlüssigen Indizien gibt, wer von den beiden Recht hat, dann kann man nur so entscheiden wie entschieden worden ist.»

Prozesse / Kriminalität / Medien / Urteile / Reaktionen
31.05.2011 · 20:46 Uhr
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