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Internationaler Haftbefehl gegen Tunesiens Ex-Präsidenten

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Tunis/Paris (dpa) - Tunesiens gestürzter Präsident Zine el Abidine Ben Ali wird nun international mit Haftbefehl gesucht. Die Übergangsregierung schaltete Interpol ein, wie der tunesische Justizminister Lazhar Karoui Chebbi in Tunis sagte.

Gegen Ben Ali, seine Frau Leila Trabelsi und mehrere Clan-Mitglieder besteht der Verdacht der Bereicherung und illegaler Devisengeschäfte. Das Land wartete weiter auf eine Kabinettsumbildung. Demonstranten fordern seit Tagen den Rücktritt der Minister, die schon unter Ben Ali im Amt waren.

Seit mehreren Tagen belagert eine Menschenmenge rund um die Uhr den provisorischen Sitz der Übergangsregierung im Rathaus der Hauptstadt. Viele sind aus dem Landesinneren angereist. Am Mittwoch setzte die Polizei erneut Tränengas ein, um Demonstranten am Durchbrechen einer Absperrung zu hindern.

In Sfax, der zweitgrößten Stadt des Landes, begann nach einem Aufruf der Gewerkschaft ein Streik, um das öffentliche Leben lahm zu legen. Er richtet sich gegen Ben Alis Gefolgsleute in der Regierung.

Der seit 23 Jahren regierende Präsident Ben Ali war am 14. Januar nach tagelangen Protesten ins saudi-arabische Exil geflohen. Die Schweiz fror seine Konten ein. Die EU hat dies ebenfalls vor. Frankreich leitet ein Ermittlungsverfahren ein.

Die Polizeiorganisation Interpol bestätigte den Antrag der tunesischen Übergangsregierung zunächst nicht. Interpol kann seine Mitgliedsländer über einen solchen Haftbefehl informieren, es bleibt aber jedem Land selbst überlassen, die gesuchte Person zur Festnahme auszuschreiben oder nicht.

Mitglieder des Clans der Präsidentengattin hatten wichtige Schlüsselposten der Wirtschaft besetzt und sich über Jahre hemmungslos bereichert. Ben Alis angeheiratete Verwandtschaft lebte in Saus und Braus. Deren Villen wurden nach ihrer Flucht systematisch von aufgebrachten Bürgern geplündert.

Bei der Regierungsumbildung geht es nicht nur um die alte Garde von Ministern, sondern es müssen auch mehrere Posten neu besetzt werden. Kandidaten für das Kabinett hatten aus Protest über die Zusammensetzung der Übergangsregierung einen Rückzieher gemacht.

In Frankreich, lange ein enger Verbündeter Ben Alis, erhob ein früher in Tunis stationierter Botschafter schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy. «Die französische Regierung war bestens über die Auswüchse des Systems von Ben Ali informiert», schrieb Yves Aubin de la Messuzière in einem Beitrag für die Zeitung «Libération» (Mittwoch).

Die Botschaft habe regelmäßig über die Einschränkung der Bürgerrechte und die Unterdrückungsmethoden des Regimes berichtet. «Die Expertise des Außenministeriums wurde nicht ernst genommen», kritisiert Aubin de la Messuzière. Sarkozy hatte kürzlich offen zugegeben, dass er die Entwicklung in Tunesien falsch eingeschätzt hatte. Der jüngste Botschafter in Tunis wurde unterdessen von seinem Amt entbunden.

Regierung / Konflikte / Tunesien
26.01.2011 · 15:04 Uhr
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