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Integrationsbeauftragte Böhmer plant Gipfeltreffen mit Migranten zum Terror von rechts

Berlin (dts) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat angekündigt, den Terror von rechts zum Gegenstand eines Treffens mit Migranten zu machen. "Ich werde am 7. Dezember mit Migrantengruppen im Kanzleramt zusammentreffen und die rassistischen Morde zum ersten Tagesordnungspunkt machen", sagte Böhmer der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Bis dahin müssten Ermittlungsergebnisse vorliegen.

Es bedürfe einer schnellen und lückenlosen Aufklärung. Der Verfassungsschutz sei in der Pflicht. "Es kann nicht sein, dass der Verfassungsschutz solche Vorgänge nicht entdeckt." Die Taten entzögen sich jenen Kategorien, in denen bisher in Bezug auf den Rechtsradikalismus gedacht worden sei. Deutschland müsse alles dafür tun, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, hier auch sicher leben können. Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen NPD findet Böhmer "verständlich", allerdings nicht zielführend. "Mit einem Verbot ist niemandem gedient, wenn damit zwar die Partei verboten wird, aber rechtsradikale Entwicklungen nicht gestoppt werden."
DEU / Parteien / Gewalt / Terrorismus
14.11.2011 · 14:39 Uhr
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