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Innere Sicherheit: Leutheusser-Schnarrenberger ruft Union zu Verhandlungen auf

Berlin (dts) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Union aufgefordert, über alle Streitpunkte auf dem Gebiet der inneren Sicherheit weiter zu verhandeln. "Die Union hat eine Blockade verkündet; das ist kein Umgang miteinander", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn man nicht miteinander redet, kann man auch nicht zu Ergebnissen kommen."

Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu: "Wir sollten Punkt für Punkt verhandeln - sonst schaden wir uns selbst." Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hatte zuvor erklärt: "Für uns hat die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die Entfristung der Anti-Terror-Gesetze absolute Priorität. Solange wir hier keine Lösung gefunden haben, fehlen uns einfach die Ressourcen, um neue rechtspolitische Themen anzugehen."
DEU / Parteien / Justiz / Terrorismus
07.06.2011 · 07:02 Uhr
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