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Innenpolitiker für schnelles Handeln beim "Armutszuwanderungsproblem"

Berlin (dts) - Innenpolitiker der Regierungsparteien haben sich beim Problem der Armutszuwanderung für ein schnelles Handeln ausgesprochen. Wie die "Welt" berichtet, appellierte der bisherige Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), an den angekündigten Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung zu dem Thema: "Die Arbeitsgruppe sollte praxistaugliche Vorschläge erarbeiten die sicherstellen, dass aus der Freizügigkeit für Arbeitnehmer der EU keine Freizügigkeit bei der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme wird." Freizügigkeit für Bürger in der EU bedeute die freie Wahl des Arbeitsplatzes in einem EU-Mitgliedsland, nicht jedoch die freie Wahl eines sozialen Sicherungssystems, in das man einwandern möchte.

"Was nützt der Ausschluss von Rechtsansprüchen auf Sozialleistungen in den ersten drei Monaten, wenn die Familie mittellos ist und auch keinen ausreichenden Krankenversicherungsschutz hat?", stellte Bosbach in Frage. "Die damit verbundenen Probleme haben dann die Kommunen." Michael Hartmann, SPD-Innenexperte, sagte der "Welt": "Wir dürfen die Probleme durch Armutsmigration nicht leugnen. Wir dürfen aber auch nicht so tun, als würden wir von Menschen vom Balkan überschwemmt." Die SPD stehe hinter einem einheitlichen Europa. "Das kommt mit Licht-, aber auch mit Schattenseiten, um die wir uns kümmern müssen", erklärte Hartmann und verwies auf Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind. Er forderte die Union und den angekündigten Staatssekretärsausschuss auf, über die Abmachungen im Koalitionsvertrag hinauszugehen und die besonders betroffenen Kommunen nicht länger "im Regen stehen zu lassen", sondern deutlich unter die Arme zu greifen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) unterstützt die CSU vor ihrer Klausurtagung bei dem Anliegen, das Thema Armutsmigration schnell anzugehen: "Die Länder und vor allem die Kommunen achten zu Recht darauf, dass die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen gegen Armutsmigration liefert." Missbrauch der Freizügigkeit schade der EU - "das kann man verschieden ausdrücken, wird aber dadurch nicht falsch", sagte Ulbig mit Blick auf den eindeutigen Satz in einem CSU-Papier "Wer betrügt, der fliegt". Im Koalitionsvertrag steht unter anderem: "Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden." Zudem sollen die von Armutsmigration besonders betroffenen Städte und Gemeinden unterstützt werden.
Politik / DEU / Arbeitsmarkt
03.01.2014 · 15:23 Uhr
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