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Innenministerkonferenz-Chef hat Verständnis für erschüttertes Vertrauen in Sicherheitsbehörden

Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Rhein (CDU) aus Hessen, zeigt im Fall des Zwickauer Neonazi-Trios Verständnis für das erschütterte Vertrauen in die Arbeit von Behörden. "Ich habe für die Erschütterung größtes Verständnis. Jetzt gilt es, alles akribisch und mit Hochdruck zu ermitteln. Danach sollten wir die entsprechenden Konsequenzen ziehen", sagte Rhein der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe).

Auf die Frage, warum bei der Terrorzelle nicht ausgeschlossen werde, dass es Verbindungen zum Verfassungsschutz gab, sagte er: "Das zu ermitteln ist Sache des Generalbundesanwalts." Zugleich äußerte Rhein Unverständnis an der Expertenkommission, welche das Bundesinnenministerium berufen hat. Die Frage "Wer soll mit welchem Auftrag aufklären?" beantwortete Rhein mit den Worten: "Das frage ich mich auch. In Deutschland sind die Aufgaben eindeutig verteilt: Die Polizei ermittelt gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft und am Ende entscheiden die Gerichte. Dabei sollte man es belassen." Erst wenn klare Ermittlungsergebnisse vorliegen würden, sollte man eine Kommission damit befassen, was zu optimieren sei. "Auch hier muss man einen Schritt nach dem anderen gehen", sagte Rhein der Zeitung.
DEU / Justiz / Gewalt
08.12.2011 · 05:00 Uhr
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