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Innenministerkonferenz berät über NPD-Verbot

Wiesbaden (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern beraten ab heute auf ihrer Herbstkonferenz in Wiesbaden über den Kampf gegen den rechten Terror. Nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie wird es auch um einen möglichen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD gehen. Bislang sind die Meinungen geteilt. Den ersten Antrag hatte das Bundesverfassungsgericht 2003 zurückgewiesen, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der NPD aktiv waren.

Extremismus / Kriminalität / Innere Sicherheit
08.12.2011 · 00:55 Uhr
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