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Innenministerium räumt Falschauskunft zu Muslim-Studie ein

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Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium hat eine Falschauskunft über die umstrittene Muslim-Studie eingeräumt, die vor einigen Wochen veröffentlicht worden war.

Demnach hat die «Bild»-Zeitung die Studie zur Integrationsbereitschaft von Muslimen entgegen früheren Angaben doch vorab vom Presserreferat des Ministeriums bekommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt und über die zuerst die «Süddeutsche Zeitung» (Freitag) berichtete.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte bestritten, dass sein Ministerium die Studie vorab weitergereicht habe. Im ZDF erklärte er damals: «Sie müssen die "Bild"-Zeitung fragen, woher sie sie hat. Von mir nicht.» Ein Sprecher Friedrichs räumte nun ein, dass der Minister in dem Moment offensichtlich nichts von der Weitergabe gewusst habe.

Kritiker bemängelten damals, dass die «Bild» verzerrt über die Studie berichtet habe. Offenbar habe das Ministerium die Studie absichtlich an das Blatt gegeben, um eine bestimmte Tendenz in der Berichterstattung zu erreichen, lautete der Vorwurf.

Der Sprecher Friedrichs erklärte am Freitag, die «Bild» habe damals wohl bereits Teile der Studie oder eine Zusammenfassung gehabt. Um der Redaktion eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Studie zu ermöglichen, sei vorab die Gesamtstudie übermittelt worden. In der Antwort der Bundesregierung für die Linksfraktion heißt es, das Vorabexemplar sei zur Vorbereitung eines Interviews, das am 3. März erschien, übersandt worden.

Offiziell veröffentlicht wurde die Studie am 1. März auf der Internetseite des Ministeriums. Bild.de hatte bereits einen Tag zuvor, am 29. Februar, berichtet.

Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, bezeichnete Friedrich am Freitag als «Lügenminister». «Wenn ein Bundesminister die Öffentlichkeit derart belügt, wie Hans-Peter Friedrich es getan hat, muss sich die Bundeskanzlerin fragen, ob er noch tragbar ist.» Sich nun dahinter zu verstecken, dass der Minister nichts gewusst habe, sei erbärmlich und eines Ministers unwürdig.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz erklärte: «Entweder ist Hans-Peter Friedrich ein ahnungsloser Bundesinnenminister, oder er hat uns und die Öffentlichkeit belogen. Beides ist nicht akzeptabel.» Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, Friedrich müsse dringend Rede und Antwort stehen - und zwar in einer der nächsten Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte das Verhalten des Innenministeriums. Auf schriftliche Nachfrage eines recherchierenden Journalisten habe das Ministerium am 26. März erklärt, die Studie «Lebenswelten junger Muslime in Deutschland» sei «Bild» nicht exklusiv zur Verfügung gestellt worden. «Das ist eine glatte Lüge», teilte der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken mit. «So geht man nicht mit Journalistinnen und Journalisten um.»

Gesellschaft / Integration / Bundesregierung
20.04.2012 · 16:18 Uhr
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