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Innenministerium lehnt Regierungskommission ab

Berlin (dpa) - Bei der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze liegen Union und FDP nach wie vor weit auseinander. Das unionsgeführte Bundesinnenministerium lehnt die von der FDP geforderte unabhängige Regierungskommission ab. Ein Sprecher nannte Zeitdruck als Grund. Nach Ansicht der Liberalen haben sich die Aufgaben von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten in Deutschland seit den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 zunehmend vermischt. Diese Praxis soll bei einer Kommission auf den Prüfstand kommen, fordert die FDP.

Innere Sicherheit
31.05.2011 · 14:08 Uhr
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