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Innenminister wollen Einsatzkräfte besser schützen

Innenministerkonferenz Hamburg 2010Großansicht
Hamburg (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Angriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte schärfer ahnden. Die Ressortchefs beschlossen auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg einstimmig, den Strafrahmen bei Widerstand gegen Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre zu erhöhen.

Außerdem sollen Feuerwehrleute und Rettungssanitäter ebenfalls unter den Schutz des Gesetzes gestellt werden. Ausgeschlossen bleiben sollen private Sicherheitsdienste.

Bei der zweitägigen Konferenz in der Hansestadt verständigten sich die Innenminister zudem auf eine härtere Gangart gegen Rockerkriminalität. Im Kampf gegen linke Gewalttaten wollen die Ressortchefs bis zur Herbsttagung einen abgestimmten Vorschlag vorlegen, wie Daten über linksextremistische Gefährder und Erkenntnisse aus dem Internet auch europaweit zwischen den Behörden ausgetauscht werden können. Das Thema Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen soll im Herbst ebenso noch einmal auf die Tagesordnung kommen wie das Thema Internetkriminalität.

«Polizisten schützen die Freiheit, das Leben und das Eigentum der Bürger», sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). «Sie verdienen, wenn sie angegriffen werden (...) einen besonderen Schutz.» Üblicherweise sei er kein Freund von Strafverschärfungen. Doch in diesem Fall unterstütze er eine Anhebung und sei auch dafür, dass Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte einbezogen würden.

Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) sagte: «Es geht mir darum, den Polizeibeamten, der auf Streife ist und angegriffen wird, zu schützen. (...) Das gleiche gilt für Feuerwehrleute oder Sanitäter, deren Einsatz zur Rettung von Menschen behindert wird durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt.» Mit ihrem Beschluss blieben die Innenminister aber weit hinter den Forderungen zurück, die in den vergangenen Wochen von Unionspolitikern laut geworden waren.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich enttäuscht. Beim Thema Gewalt gegen Polizisten sei ein deutlicheres Zeichen erwartet worden. Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, sprach von «symbolischen, populistischen Maßnahmen».

Der IMK-Vorsitzende, Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), wies in diesem Zusammenhang Kritik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück. Diese hatte in einem Zeitungsinterview ein Sonderstrafrecht für Polizisten abgelehnt. In ihrem überarbeiteten Gesetzentwurf hat sie zwar nun ebenfalls den Strafrahmen von zwei auf drei Jahre angehoben. Gleichzeitig betonte sie jedoch im «Hamburger Abendblatt», die Debatte der vergangenen Tage «lenkt nur von dem eigentlichen Problem ab, dass die Unions- Landesinnenminister Polizeipersonal einsparen und auf symbolische Gesten setzen». Prävention sei wichtiger als Repression.

De Maizière sagte, bislang sei noch nicht eine Aufnahme von ehemaligen Guantánamo-Häftlingen in Deutschland entschieden worden. Er habe seinen Kollegen bei der Innenministerkonferenz «mitgeteilt, dass die Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist». Weiter wollte er sich dazu nicht äußern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte seine Ablehnung: «Wir wollen so jemand bei uns nicht haben.» Er sehe eine Aufnahme eines Ex-Gefangenen als «hochgefährlich und riskant» an, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Die Innenminister wollen künftig zudem härter gegen kriminelle Rockerbanden vorgehen. So sollen Verbote geprüft, sämtliche strafrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und ein intensiverer Informationsaustausch zwischen den Bundesländern erfolgen, heißt es in dem einstimmige IMK-Beschluss. Der publikumswirksame Friedensschluss vom vergangenen Mittwoch zwischen den verfeindeten «Hells Angels» und den «Bandidos» spielte nach Ahlhaus' Angaben bei den Beratungen keine Rolle: «Medial inszenierte Friedenspfeifen (...) interessieren die Innenminister herzlich wenig.»

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Innere Sicherheit
28.05.2010 · 17:33 Uhr
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