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Innenminister warnt vor Hasspredigern

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Rhein, will, dass islamistische Hassprediger leichter abschoben werden können. Künftig solle das schon dann möglich sein, wenn jemand Inhalte verbreite, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richteten oder die einer Anwerbung zum Terrorismus Vorschub leisteten, sagte Rhein der Tageszeitung «Die Welt». Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich heute in Frankfurt am Main. Im Mittelpunkt der zweitägigen Konferenz steht die umstrittene Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die nächstes Jahr auslaufen.

Innere Sicherheit
21.06.2011 · 05:44 Uhr
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