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Innenminister verurteilt Splitterbombenattacke

Bei einer Demonstration in Berlin sind Polizisten am Samstag mit einem Sprengsatz attackiert worden.
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Anschlag auf Polizisten bei einer Demonstration gegen Sozialabbau in Berlin scharf verurteilt und Konsequenzen verlangt.

Die fünf Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses zeigten sich entsetzt: «Dieser Anschlag stellt eine neue Eskalationsstufe der Brutalität gegen Polizeibeamte dar und ist nicht zu rechtfertigen», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nannte dass Vorgehen der Täter ungeheuerlich.

Am Samstag waren drei Polizeibeamte bei einer Demonstration mit bis zu 20 000 Teilnehmern gegen die Sparpolitik der Bundesregierung durch eine Splitterbombe schwer verletzt worden. Unbekannte aus einem Autonomen-Block hatten den Sprengsatz geworfen. Neun weitere Polizisten erlitten Schürfwunden und Knalltraumata. Drei Demonstranten im Alter von 21 und 31 Jahren wurden unter dem Verdacht festgenommen, die Splitterbombe gezündet zu haben. Sie kamen aber wieder auf freien Fuß.

Mit den Angriffen militanter Demonstranten «setzt sich die Zunahme von Gewalttätigkeiten der linken Szene fort», sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Bei den Tätern sinke die Hemmschwelle, schwerste Verletzungen der Polizeibeamten würden in Kauf genommen. «Darauf muss reagiert werden.»

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin verlangte ein entschlosseneres Vorgehen gegen linke Gewalt. Die Politik müsse die Strafen für Angriffe auf Polizisten verschärfen, forderte der Landesvorsitzende Michael Purper. «Diese Chaoten nehmen den Tod von Menschen in Kauf», sagte der Gewerkschafter. Aus Sicht von Bodo Pfalzgraf, Berliner Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Beamtenbund, bewegen sich die Täter hart an der Grenze zum Terrorismus, wie er der «Berliner Morgenpost» (Montag) sagte.

Gegenwärtig werde an der Verschärfung des Strafrechts gearbeitet, sagte der Sprecher des Bundesinnenministers. De Maizière appelliere an die Bevölkerung, ihre Solidarität mit den Polizisten als Repräsentanten des Rechtsstaats zu zeigen. Friedliche Demonstranten dürften Gewalttätern nicht unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit Schutz bieten. Berlins Innensenator Körting sprach den Tätern alles Politische hinter dem Anschlag ab. «Das ist pure Lust an der Gewalt», sagte er im Innenausschuss.

Gegen die noch nicht überführten Täter ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags. Bei Durchsuchungen in den Wohnungen der drei Verdächtigen war unter anderem Pyrotechnik sichergestellt worden. Trotz der Freilassung besteht der Verdacht gegen das Trio laut Polizei weiter.

Haushalt / Steuern / Soziales / Demonstrationen
14.06.2010 · 17:05 Uhr
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