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Innenminister streben NPD-Verbotsverfahren an

Wiesbaden (dpa) - Die Innenminister streben einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD an. Eine Arbeitsgruppe soll Kriterien für ein erfolgreiches Verbotsverfahren aufstellen. Das beschloss die Innenministerkonferenz in Wiesbaden nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Die Ressortchefs konnten sich aber noch nicht zu einem Beschluss für ein neues Verbotsverfahren durchringen. Die SPD-geführten Länder sind zwar für die schnelle Einleitung eines Verfahrens. Die Unionsländer warnen aber vor Schnellschüssen, weil sie die Gefahr eines Scheiterns für zu groß halten.

Extremismus / Kriminalität / Innere Sicherheit
09.12.2011 · 12:05 Uhr
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