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Innenminister starten wohl kein neues NPD-Verbotsverfahren

Wiesbaden (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern suchen eine gemeinsame Position zu einem möglichen Verbot der rechtsextremen NPD. Einen Beschluss für ein neues Verbotsverfahren wird es bei der Innenministerkonferenz in Wiesbaden aber wohl noch nicht geben. Die SPD-geführten Länder fordern zwar einen neuen Anlauf. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und andere Unionsminister warnen aber vor Schnellschüssen. Wahrscheinlich wird die IMK eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern auffordern, Kriterien für ein erfolgreiches NPD-Verbot zu entwickeln.

Extremismus / Kriminalität / Innere Sicherheit
08.12.2011 · 13:00 Uhr
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