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Innenminister Pistorius sieht NPD-Verbotsantrag gut untermauert

Hannover (dpa) - Der NPD-Verbotsantrag der Bundesländer ist aus Sicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius solide untermauert. Sie seien der Überzeugung, dass sie gutes Material zusammengetragen hätten, unbelastetes Material, frei von V-Leuten, das testierten sie ja auch. Das sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der Verbotsantrag des Bundesrates soll heute beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte.

Bundesländer / Extremismus / NPD
03.12.2013 · 02:43 Uhr
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