News
 

Innenminister lassen sich bei Vorgehen gegen NPD nicht beirren

Berlin (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern lassen sich bei der Vorbereitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens nicht von der Verfassungsschutz-Affäre beirren. Nach dem Vorsitzenden der Ministerkonferenz, Lorenz Caffier, warnten auch mehrere SPD-Innenminister davor, die Sammlung von Beweisen in Frage zu stellen. Sie wollen wie geplant im Dezember über einen zweiten Anlauf zu einem Verbot entscheiden. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte zuvor gesagt, ein neuer Verbotsantrag habe sich so gut wie erledigt.

Extremismus / Verfassungsschutz / NPD
24.07.2012 · 15:23 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
23.05.2017(Heute)
22.05.2017(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen