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Innenminister Friedrich sieht hohe Hürden für NPD-Verbot

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht weiter hohe Hürden für ein NPD-Verbot. Ein Sprecher Friedrichs sagte, es gehe jetzt darum, eine nüchterne Bereitschaft zur Vernunft zu haben und Gründlichkeit und Sorgfalt walten zu lassen. Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich am Donnerstag in Berlin, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. 2003 war ein erstes Verbotsverfahren an der Frage der V-Leute in der NPD gescheitert. Mehrere Bundesländer haben die Zusammenarbeit mit ihren Spitzeln in NPD-Führungsgremien bereits beendet.

Extremismus / NPD
19.03.2012 · 12:56 Uhr
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