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Innenminister Friedrich gegen NPD-Verbotsverfahren

Berlin (dpa) - Das aus den Reihen der SPD erneut geforderte Verbot der rechtsextremen NPD nach den Anschlägen von Norwegen ist in der Bundesregierung auf Ablehnung gestoßen. Das sei mit erheblichen Risiken behaftet, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich der «Rheinischen Post». So müssten im Zuge eines solchen Verfahrens beispielsweise die V-Leute «abgeschaltet» werden. Im Jahr 2003 war ein Verbotsfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Führungsspitze der NPD ungeklärt war.

Parteien / Extremismus
28.07.2011 · 00:08 Uhr
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