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Innenminister: Frauenquote in Parlamenten wäre verfassungswidrig

Stuttgart (dpa) - Herber Rückschlag für die Grünen im Kampf um eine Frauenquote in Parlamenten: In Baden-Württemberg hält das SPD-geführte Innenministerium ein Reißverschlussverfahren bei der Aufstellung von Kommunalwahllisten für verfassungswidrig. Das geht aus einem Gutachten des Ministeriums hervor. Eine gesetzliche Vorgabe, nach der abwechselnd weibliche und männliche Kandidaten aufgestellt werden müssten, würde sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen die Landesverfassung verstoßen, heißt es.

Wahlen / Frauen / Baden-Württemberg
10.07.2012 · 19:01 Uhr
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