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Innenminister de Maizière sieht keinen Grund zur Terror-Entwarnung

Berlin (dts) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht auch gut vier Wochen nach seiner öffentlichen Warnung vor möglicherweise bevorstehenden Terroranschlägen keinen Grund, diese zurückzunehmen. "Noch gibt es keinen Grund zur Entwarnung, und es wäre auch taktisch falsch, jetzt einen Zeitpunkt anzukündigen", so de Maizière nach Berichten des "Spiegel". Der Selbstmordanschlag von Stockholm lasse allerdings bislang keine Bezüge zu den Deutschland betreffenden Hinweisen erkennen.

De Maizière betonte, nach seinem öffentlichen Gefahrenhinweis hätten sich den Umfragen zufolge viele Bürger sicherer gefühlt als vorher. "Das ist ein schöner Sieg über die psychologische Kriegsführung der Terroristen." Scharf geht de Maizière mit Kritikern aus den Reihen der Union ins Gericht, die zuvor die von einer Kommission vorgeschlagene Fusion der Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt kritisiert hatten. Unter anderem hatten die Landesinnenminister Niedersachsens und Bayerns gegen die Vorschläge Front gemacht. Es habe ihn "geärgert", so de Maizière, dass sich die Landesinnenminister zur geplanten Reform der Sicherheitsbehörden "mit einem Vokabular äußern, das der Sache nicht angemessen ist", berichtet der "Spiegel". Im Übrigen treffe die Kritik auch inhaltlich nicht, da es sich lediglich um eine Organisationsreform handeln solle. "Das hätten sich meine Innenminister-Kollegen erst einmal anschauen sollen, ohne gleich loszuschimpfen", so de Maizière. Unter Familienmitgliedern übe man öffentlich keine Kritik, und er halte sich auch daran. "Leider waren es gerade Unionsinnenminister, die sich besonders laut geäußert haben." Zum Thema WikiLeaks sagte der Bundesinnenmister, er halte die Veröffentlichungen bezogen auf Deutschland für "lästig und ärgerlich, aber keine Bedrohung. International gesehen halte ich deren Treiben für total unverantwortlich". Zu den Boykott-Aktionen großer amerikanischer Unternehmen sagte de Maizière: "Wenn das auf Druck der US-Regierung geschehen sein sollte, finde ich es nicht in Ordnung." Es gehe "irgendwann auch um die Meinungsfreiheit", die auch für WikiLeaks gelte.
DEU / Parteien / Terrorismus
18.12.2010 · 13:20 Uhr
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