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Innenminister beraten NPD-Verbot - Warnung vor Schnellschüssen

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der Innenministerkonferenz haben Bundespolitiker auf die Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens hingewiesen. Innenminister Hans-Peter Friedrich warnte im Bayerischen Rundfunk vor einem erneuten Scheitern. Hier gehe Sorgfalt vor Schnelligkeit, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Spiegel Online. Am Nachmittag wollen die Innenminister von Bund und Ländern in Berlin weitere Weichen für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren stellen. Sie werden voraussichtlich beschließen, auf «V-Leute» des Verfassungsschutzes zumindest in den Führungsgremien der NPD zu verzichten.

Extremismus / NPD
22.03.2012 · 12:08 Uhr
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