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Innenminister: Behörden tappen bei Terror im Dunkeln

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (Archivbild).

Berlin/Hamburg (dpa) - Die Sicherheitsbehörden tappen nach Einschätzung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Warnung vor einem Terroranschlag weitgehend im Dunkeln. «Letztendlich weiß keiner von uns, wie belastbar solche Informationen sind», sagte er am Freitag am Rande der Innenministerkonferenz in Hamburg dem Nachrichtensender N24.

Unterdessen dauert die Untersuchung eines verdächtigen Gepäckstückes durch deutsche Experte in Namibia an. Am Freitagmorgen gab es deshalb zunächst keine offizielle Erklärung dazu, ob es sich um eine Attrappe oder eine Bombe handelt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte am Morgen, es gebe zu dem Sachverhalt derzeit keinen neuen Sachstand.

Das ZDF und der US-Sender CNN berichteten, dass das vor einem Air- Berlin-Flug nach Deutschland in Namibia gefundene Gepäckstück keinen Sprengsatz enthalten habe. Es handele sich offensichtlich um eine Art Testlauf mit einem Dummy einer Behörde, berichtete das «heute journal» am Donnerstagabend.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich am Abend im ZDF zurückhaltend geäußert. Er wolle auf die Auskünfte seiner Sicherheitsexperten warten. Wegen des Bombenverdachts war die Maschine von Windhuk nach München mehrfach kontrolliert worden und mit Stunden Verspätung abgeflogen. Am Mittwoch hatte de Maizière vor einem möglichen Anschlag durch islamistische Terroristen noch im November gewarnt.

Herrmann sagte: «Man muss immer wissen, dass gerade im Bereich des Islamismus auch sehr viel psychologische Kriegsführung stattfindet. Das heißt, dass wir alle in Angst und Schrecken versetzt werden sollen und möglicherweise am Schluss auch gar nichts passiert.» Es gebe keinen besonderen Hinweis auf eine ganz bestimmte Stadt.

Vor dem Hintergrund der Terrorwarnungen schwelt der Streit der schwarz-gelben Koalition über die Vorratsdatenspeicherung weiter. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte in der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag) davor, die Terrorwarnungen politisch zu instrumentalisieren. «Wir müssen besonnen bleiben.»

Einzelne Politiker von Union und SPD dringen auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Die dafür zuständige Justizministerin will aber nichts überstürzen. Im März hatte das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden.

Innenministerkonferenz

Innere Sicherheit / Terrorismus
19.11.2010 · 12:23 Uhr
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